Rechtsprechung

Berechnung des Urlaubs bei Schichtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wie sich die Urlaubstage verteilen, die der TVöD vorsieht, wenn anstatt einer Fünf-Tage-Woche mehr oder weniger Arbeitszeit geleistet wird.

Ein Wachschichtführer, dessen Arbeitsverhältnis sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrags vom 1. Dezember 1986 nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung richtet, arbeitet im ständigen 24-Stunden-Schichtbetrieb. Nach jeder Schicht folgten 24 Stunden Ruhepause. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass Beschäftigte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21) haben. Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Bis einschließlich 2007 hatte der Wachmann regelmäßig 36 Freischichten auf Basis eines Erlasses des Bundesverteidigungsministeriums sowie 21 Schichten als tariflichen Erholungsurlaub. Zumindest seit dem Urlaubsjahr 2008 berücksichtigte der Arbeitgeber diese 36 Freischichten bei der Berechnung des Jahresurlaubsanspruchs nicht mehr wie geleistete Arbeitsschichten. Er errechnete deshalb einen tariflichen Jahresurlaubsanspruch  des Klägers von 17 Schichten. Der Kläger verlangt die Gewährung von weiteren acht Arbeitstagen tariflichen Erholungsurlaubes aus dem Jahr 2008: Er habe Anspruch auf 21 Schichttage (42 Arbeitstage) Erholungsurlaub. Diese längere Urlaubsdauer ergebe sich zumindest aus betrieblicher Übung. Der Arbeitgeber müsse wie bisher 36 Freischichten als geleistete Arbeitsschichten für die Bemessung des jährlichen Urlaubsanspruchs berücksichtigen. Er gewähre jedoch unter Außerachtlassung der 36 Freischichten nur noch 17 Schichten Erholungsurlaub.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Revision unbegründet ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere acht Arbeitstage tariflichen Erholungsurlaub aus dem Jahr 2008.

Grundsätzlich stehen dem Kläger nach § 26 Abs. 1 TVöD für das Jahr 2008 30 Arbeitstage tariflicher Erholungsurlaub zu, da er das 40. Lebensjahr vollendet hatte. Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Arbeitstage umzurechnen. Arbeitstage sind alle Tage, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat. Diese Festlegung entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Inhalt des Urlaubsanspruchs als einen Anspruch auf Befreiung von der vertraglichen Arbeitspflicht, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Urlaub kann nur für solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich hätte arbeiten müssen. Daraus errechnen sich für den Kläger jährlich 34 Arbeitstage Erholungsurlaub.

Als Umrechnungsformel gibt das BAG vor: 

Urlaubstage x Arbeitstage bei abweichender Verteilung
        Arbeitstage in der Fünf-Tage-Woche

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.03.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 799/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Erholungsurlaub Auch Feiertage können Urlaubstage sein

15.01.2013 | Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

UrlaubsrechtPolizist erhält bis zu 7 Tage Sonderurlaub zur Betreuung seines erkrankten Kindes

30.04.2013 | Beamten können unter Umständen bis zu 7 Tage bezahlter Sonderurlaub zur Betreuung eines erkrankten Kindes zustehen. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. geht auch hervor, welche besonderen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

EinkommenssteuerFörster kann Dienstzimmer von der Steuer absetzen

20.04.2015 | Waldromantik war gestern! Wer im Staatsdienst einen Forstbezirk betreut, muss auch von zu Hause aus arbeiten. Ein kleiner Trost: Das Dienstzimmer im eigenen Heim ist steuerlich voll absetzbar. Die Pauschale für häusliche Arbeitszimmer gilt hier nicht, entschied das Finanzgericht Köln.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

BeamtenrechtGetäuschter Dienstherr kann Verbeamtung zurücknehmen

25.11.2015 | Hat ein Beamter bei der amtsärztlichen Untersuchung falsche Angaben gemacht, kann sein Dienstherr die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zurücknehmen. So das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall eines Polizisten, der trotz entsprechender Frage eine psychotherapeutische Behandlung verschwiegen hatte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Widerruf der FahrlehrererlaubnisFahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich

16.01.2012 | Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Arbeit & Politik

ErholungsurlaubWeiterentwicklung der Rechtsprechung zu Übertragung und Abgeltung

17.07.2012 | Das Bundesinnenministerium erläutert in einem aktuellen Rundschreiben die neuesten höchstrichterlichen Entscheidungen zu Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Neben einem Überblick über die relevanten Urteile enthält der Text auch Durchführungshinweise und anschauliche Beispiele.  [mehr]

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

14.11.2011 | Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes.  [mehr]

Urlaub ohne Erholung? (24/2010)

01.12.2010 | Die Mehrheit der Berufstätigen ist laut zwei unabhängiger Studien auch in der Freizeit und insbesondere im Urlaub erreichbar. Dabei dient diese private Zeit der Erholung. Für den Stressabbau sollte man das Handyklingeln ignorieren.  [mehr]

Urlaubsregelung und Weihnachten 2001 (19/2001)

17.10.2001 | Was bei der Urlaubsplanung für Heiligabend und Silvester arbeitsrechtlich zu beachten ist, verrät der heutige Newsletter.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Dürfen Personalratsschulungen nur noch intern stattfinden?

02.12.2011 | In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat nur ein eingeschränktes Auswahlrecht hat, wenn es um die für seine Mitglieder erforderlichen Schulungen geht. Es gilt das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel - auch für die Personalräte.  [mehr]

Der Personalrat: Schutz der Personalratsmitglieder

30.05.2011 | Nicht nur private Unternehmen versuchen, durch Druck oder Bestechung Einfluss auf ihre Betriebsräte zu nehmen. Auch im öffentlichen Dienst besteht diese Gefahr. Deshalb hat der Gesetzgeber die Personalvertretungen ähnlich den Betriebsräten vor unzulässiger Einflussnahme geschützt.  [mehr]