Rechtsprechung

Beiträge zur Rentenversicherung zählen zum Gehalt

Der Arbeitgeber kann einem Entgeltanspruch des Mitarbeiters die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen entgegenhalten. Mit der Weitergabe von Lohnbestandteilen erfüllt er seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

Ein Mitarbeiter der Landesbank Schleswig-Holstein war seit 1996 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die Landesbank wurde umstrukturiert und die Bausparkasse aufgrund eines Gesetzes (LBSG) aus dem Vermögen ausgegliedert und auf eine neu gegründete Aktiengesellschaft übertragen.

Seit 2003 behielten die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein und danach die Aktiengesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge vom Bruttoentgelt des Beschäftigten wieder ein und führten ihn ab.

Der Arbeitnehmer klagte im April 2005 auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass sein Bruttogehalt mit Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung belastet wurde. Die Landesbank habe eine Gesamtzusage erteilt, ihn von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Aufgrund der Umstrukturierung sei die Einhaltung dieser Zusage unmöglich geworden. Dafür hätte die Aktiengesellschaft als Rechtsnachfolgerin einzustehen.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem gleichgelagerten Parallelverfahren einen Schadensersatzanspruch verneint hatte, machte der Kläger einen Erfüllungsanspruch geltend. Außerdem vertrat er die Auffassung, § 4 LBSG verpflichte die Arbeitgeberin, ihn so zu stellen, als wäre die innerbetriebliche Handhabung zur Gewährleistung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lehnte einen Anspruch des Klägers auf Zahlung weiterer Vergütung ab. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin haben den Vergütungsanspruch des Klägers gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt.

Die Beklagte kann dem Entgeltanspruch des Beschäftigten entgegenhalten, dass die Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt wurden. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

Es bestehe auch kein Vergütungsanspruch nach § 4 Abs. 1 LBSG. Die Norm ist § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nachgebildet, der für den Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft formuliert, der neue Inhaber trete in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Der Kläger hatte vor dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegen seine frühere Arbeitgeberin keinen Anspruch erworben, nicht mit dem Arbeitnehmeranteil zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag belastet zu werden. Die Landesbank hatte im damaligen Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, sie werde keine Rentenversicherungsbeiträge mehr abführen, solange die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Daraus lasse sich nach Auffassung des BAG keine Gesamtzusage ableiten, unabhängig von der Versicherungsfreiheit des Klägers, dessen Arbeitnehmeranteil zum Rentenversicherungsbeitrag übernehmen zu wollen.
Die Arbeitgeberin hatte lediglich daran mitgewirkt, dass der Kläger die Vorteile der vom Gesetzgeber zum 1. Januar 1992 eröffneten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen konnte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2011
Aktenzeichen: 5 AZR 184/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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