Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Sozialauswahl offen legen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zahlreiche Klagen von Arbeitnehmern eines Automobilzulieferers zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden. Der Arbeitgeber hat vor Gericht die Kriterien der Sozialauswahl seiner betriebsbedingten Kündigungen nicht dargelegt.

Die Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs von Allgaier - Allgaier Werke GmbH, Allgaier Automotive GmbH und Allgaier Process Technology GmbH - hatten gegenüber den Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Gemäß eines Ergänzungstarifvertrags vom 2. Juni 2008 waren betriebsbedingte Kündigungen bis 31. Dezember 2012 (31. Dezember 2013 für Arbeitnehmer der Abteilung APS) allerdings ausgeschlossen. Dieser Tarifvertrag wurde im November 2010 außerordentlich gekündigt.

Die Unwirksamkeit der Kündigungen folgte zum einen daraus, dass die Beklagten im Prozess keine hinreichende Auskunft zur getroffenen Sozialauswahl erteilt haben, was ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt, do das Arbeitsgercht Suttgart (ArbG).

Zum anderen verstoßen die meisten Kündigungen gegen die geltende tarifliche Beschäftigungssicherung. Entgegen der Auffassung der Beklagten erweist sich die Kündigung des Tarifvertrages als unwirksam, weil in einem weiteren ungekündigten Tarifvertrag (Ergänzungstarifvertrag II vom 27. August 2009) eine Sonderkündigung des Ergänzungstarifvertrages vom 2. Juni 2008 in den Jahren 2009 und 2010 ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2011
Aktenzeichen: 16 Ca 10111/10, 16 Ca 9471/10, u.a.
PM des ArbG Stuttgart vom 12. und 13.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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