Rechtsprechung

Wenn zwei sich streiten

Verweist ein Arbeitsgericht mit der Begründung, die Klage falle in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einen Rechtsstreit fehlerhaft an ein Amtsgericht, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend.

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen einen Arbeitnehmer waren dessen gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen seinen Arbeitgeber gepfändet worden. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Daraufhin erhob die Vollstreckungsgläubigerin, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte, Klage beim Arbeitsgericht Hamburg, das den Arbeitgeber zur Zahlung verurteilte. Seine dagegen gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.

Der Arbeitgeber hat daraufhin vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg Vollstreckungsgegenklage erhoben, mit der er inhaltlich Einwände gemäß § 89 InsO (Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens) geltend macht. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit durch unangefochten gebliebenen Beschluss an das Amtsgericht (AG) Hamburg verwiesen. Dieses hat sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG Reinbek verwiesen, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist.

Das Amtsgericht Reinbek - Insolvenzgericht - seinerseits hat sich für sachlich unzuständig gehalten und das Verfahren dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Als zuständiges Gericht hat der BGH das AG Reinbek bestimmt. Die Zuständigkeit des AG Reinbek ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des Arbeitsgerichts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss, der nicht mit dem zulässigen Rechtsmittel angefochten worden ist, ausnahmsweise nicht bindend wirkt, liegen laut BGH nicht vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sei eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung der Rechtswegverweisung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar, etwa wenn die Verweisungsentscheidung unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist.

Keine willkürliche Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts

Das ArbG Hamburg hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass mit der Klage Einwendungen gemäß § 89 InsO geltend gemacht werden. Diese Entscheidung ist nicht schlechthin unhaltbar oder gar willkürlich, heißt es im BGH-Beschluss. Denn die Begründung der Vollstreckungsgegenklage ist auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt, über die die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Ob die Begründung der arbeitsgerichtlichen Verweisungsentscheidung inhaltlich richtig ist, ist nicht zu entscheiden.

Die Erwägungen des Arbeitsgerichts können jedenfalls nicht als völlig sachfremd oder gar willkürlich angesehen werden mit der Folge, dass die Rechtswegverweisung trotz der inzwischen eingetretenen Unanfechtbarkeit als unwirksam anzusehen wäre.

Die Unhaltbarkeit der Entscheidung des Arbeitsgerichts ergibt sich auch nicht daraus, dass über die Vollstreckungsgegenklage der Richter durch Urteil zu entscheiden hat, während die Entscheidung über Einwendungen nach § 89 InsO dem Rechtspfleger übertragen ist und durch Beschluss erfolgt. Denn da die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Vollstreckungsgegenklage nicht begründet ist, hat das Amtsgericht über diese durch eine Zivilabteilung zu entscheiden. Das Arbeitsgericht hat bindend nur über den Rechtsweg entschieden.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 18.05.2011
Aktenzeichen: X ARZ 95/11
Rechtsprechungsdatenbank des BGH

© arbeitsrecht.de - (mst)

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