Rechtsprechung

Betriebsratsbüro muss in der Nähe liegen

Bestimmt eine tarifvertragliche Regelung, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Räumlichkeiten am "Sitz des Betriebsrats" zur Verfügung zu stellen hat, so reicht es nicht aus, wenn er diesem Räumlichkeiten im Filialbezirk zuweist.

Die Beteiligten streiten über die Bereitstellung eines geeigneten Raumes zur Nutzung für Betriebsratstätigkeiten.

Antragsteller ist der beim beteiligten Antragsgegner gewählte fünfköpfige Bezirks-Betriebsrat. Der Antragsgegner ist ein europaweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das im Bezirk des Betriebsrats knapp 100 Arbeitnehmer in 22 Einzelfilialen beschäftigte.

Das Betriebsratsbüro war zunächst in einem Zimmer in einer Filiale untergebracht, die geschlossen wurde. Bereits im Vorfeld zur Schließung der Filiale stritten die Beteiligten über die zur Verfügung Stellung eines anderen, geeigneten Büroraums. Der Arbeitgeber wies dem Betriebsrat einen Raum in einer anderen Verkaufsstelle zu. Da diese fünf Kilometer von der Filiale der Betriebsratsvorsitzenden entfernt war, lehnte der Betriebsrat dies jedoch ab.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, der Arbeitgeber habe ihm einen geeigneten Raum zur Nutzung für Betriebsratstätigkeiten am Sitz des Betriebsrats zur Verfügung zu stellen.

Das Arbeitsgericht Cottbus gab dem Betriebsrat Recht. Dies folgt aus 40 BetrVG in Verbindung mit Ziffer 2 des gültigen Tarifvertrages (TV).

Die Tarifvertragsparteien habe in Ziffer 2 TV den Sachaufwand des Betriebsrates hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten näher konkretisiert. Hiernach bestimmt der Betriebsrat seinen Sitz an einer Verkaufsstelle oder Filiale des Bezirkes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Vorrang haben die Verkaufsstellen oder Filialen am Sitz des Betriebsratsvorsitzenden oder stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden (Ziffer 2.1 Abs. 1 TV).

Der Betriebsrat hat wirksam seinen Sitz bestimmt. Mit der Sitzbestimmung hat der einen Anspruch auf zur Verfügung Stellung eines Raumes am Sitz in dieser Filiale. Der Arbeitgeber hat diesen Anspruch nicht durch die Zuweisung von Räumlichkeiten in anderen Verkaufsstelle, die fünf Kilometer entfernt sind erfüllen können.

Ein Büroraum befindet sich "am Sitz des Betriebsrates", wenn er noch der Verkaufsstelle oder Filiale der Sitzbestimmung zugeordnet werden kann. Es ist nach Auffassung der Kammer insoweit nicht erforderlich, dass sich die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten innerhalb der Filiale oder Verkaufsstelle befinden. Es genügt das zur Verfügungstellen von Räumlichkeiten in der näheren Umgebung der Verkaufsstelle oder Filiale. Die Kammer geht davon aus, dass Räumlichkeiten in einer Entfernung von ein bis zwei Kilometern noch der jeweiligen Filiale zugeordnet werden können und sich damit noch an der betreffenden Verkaufsstelle oder Filiale befinden.

Die Kammer orientiert sich dabei an den Entfernungen, die üblicherweise zu Fuß noch zurückgelegt werden können. Die Zuweisung eines weiter entfernt liegenden Raumes könnte nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten - auch das Anmieten geeigneter Räumlichkeiten in der Nähe - unmöglich oder unzumutbar wären.

Die in Aussicht gestellten Büros sind erheblich weiter entfernt. Sie lassen sich nicht mehr dem Sitz des Betriebsrates zuordnen. Der Arbeitgeber geht insoweit zu Unrecht davon aus, dass er im gesamten Bezirk dem Betriebsrat Räumlichkeiten zuweisen kann. Zwar ist es richtig, dass der Arbeitgeber darüber bestimmen darf, welche Räumlichkeit er dem Betriebsrat zuweist. Dieses Bestimmungsrecht des Arbeitgebers wird durch den Tarifvertrag jedoch insoweit beschränkt, als eine Zuweisung der Räumlichkeit für die laufenden Geschäfte mit Schrank, Schreibtisch und zwei Telefone mit Amtsleitungen am Sitz und nicht im Bezirk zu erfolgen hat.

Quelle:

ArbG Cottbus, Beschluss vom 07.12.2010
Aktenzeichen: 6 BV 19/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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