Rechtsprechung

Keine zeitgleiche Benachrichtigung von Mitbewerbern nötig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Mitbewerbers um das Amt des Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Dieser hatte durchsetzen wollen, dass die Stelle - die derzeit vakant ist - vorerst nicht mit einem ausgewählten Konkurrenten besetzt wird, bis er selbst nochmals über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet wird.

Der Antragsteller hatte sich erfolglos auf die freie Stelle beworben. Die Senatsverwaltung für Inneres informierte ihn mit Schreiben vom 12. Mai 2011 darüber, dass seine Bewerbung abgelehnt worden sei. Der Antragsteller stellte sich daraufhin auf den Standpunkt, die Auswahlentscheidung werde vom Senat von Berlin vorgenommen, so dass er nach dessen Entscheidung nochmals über das Ergebnis informiert werden müsse; die Stelle könne sodann erst nach Ablauf einer weiteren zweiwöchigen Frist besetzt werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin verneinte das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs.

Weder das Berliner Beamtenrecht noch beamtenrechtliche Grundsätze oder Verfassungsrecht verlangen, Entscheidungen über die Bestenauslese in der Weise vorzunehmen, dass die Absage allen nicht berücksichtigten Bewerbern zeitgleich mit der Entscheidung für den Auszuwählenden mitzuteilen ist.

Der Dienstherr darf das Auswahlverfahren vielmehr nach Zweckmäßigkeitserwägungen durchführen und eine Abschichtung des Bewerberfeldes vornehmen. Sog. gestufte Auswahlverfahren sind bei einem größeren Bewerberfeld in Einstellungsverfahren wie im Polizeivollzugs- oder Feuerwehrdienst durchaus üblich, können aber auch bei einem kleineren Konkurrentenfeld in Beförderungsverfahren angewandt werden. Ob das Verfahren im konkreten Fall angesichts der geringen Zahl der Bewerber um das Amt des Polizeipräsidenten in Berlin zweckmäßig ist, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 09.06.2011
Aktenzeichen: VG 5 L 149.11
PM des VG Berlin Nr. 25/11 v. 10.06.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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