Rechtsprechung

Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen. Die Ungültigkeit der Betriebsratswahl beim Entleiher ist unbeachtlich.

Der Kläger wurde von der beklagten Stadt befristet für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2011 eingestellt. Mit seinem Einverständnis wurde er einer von der Beklagten und der örtlichen Agentur für Arbeit gemäß § 44b SGB II zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Rechtsform einer GmbH gebildeten gemeinsamen Einrichtung zugewiesen. Am 13. August 2008 wählten die Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtung einen Betriebsrat.

Kurz darauf kündigte die beklagte Stadt – nach Beteiligung der bei ihr gebildeten Personalvertretung, aber ohne Anhörung des neu gewählten Betriebsrats der gemeinsamen Einrichtung – das Arbeitsverhältnis innerhalb der vereinbarten Probezeit.

Mit Beschluss vom 3. September 2009 erklärte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Betriebsratswahl für ungültig, ohne allerdings deren Nichtigkeit von Anfang an festzustellen. Mit seiner Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung geltend gemacht. In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich.

Die Revision der Beklagten hatte beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Kündigung vom 22. September 2008 ist nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.

Maßgebend sei, dass die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Betrieb der beklagten Stadt und der örtlichen Agentur für Arbeit nicht erfüllt waren und nicht die gemeinsame Einrichtung, sondern die Beklagte Arbeitgeberin des Klägers war. Nur sie war befugt, ihre arbeitsrechtlichen Beziehungen mit dem Kläger durch Kündigung zu beenden. Den nicht bei ihr gebildeten Betriebsrat musste sie vor der Kündigung nicht gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG anhören. Die bei ihr errichtete Personalvertretung hat sie vor der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 132/10
PM des BAG vom 09.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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