Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalerhebungsbogen

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Erhebungsbögen, in denen die Arbeitnehmer ihre tägliche jeweilige Arbeit ausfüllen müssen, da dies weder die Ordnung des Betriebes betrifft noch eine Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze darstellt.

Die Beteiligten streiten über einen allgemeinen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates.

Der Antragsteller ist der Betriebsrat für die ca. 1.800 Beschäftigten der Antragsgegnerin, die an zwei Flughäfen in den Bereichen Vorfeld, Passage und Operations im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebes Dienstleistungen erbringt.

Die Antragsgegnerin verlangt von den fünf Beschäftigten des Bereichs Logistik-Center am Flughafen A., dass diese pro Tag einen mit ihrem Namen gekennzeichneten Erhebungsbogen ausfüllen, der hinsichtlich jeder einzelnen Tätigkeit den Ort der Tätigkeit sowie Beginn und Ende enthalten soll. Der Bereich Logistik-Center ist für Materialverteilung und Materialverwaltung zuständig.

Der Betriebsrat hat die Antragsgegnerin aufgefordert, diese Anordnung sofort aufzuheben. Die Antragsgegnerin trägt vor, die Bögen müssten die Beschäftigten ausfüllen, damit zukünftig Arbeitsabläufe der Mitarbeiter besser koordiniert und wirtschaftlicher gestaltet werden könnten. Die Arbeitgeberin beabsichtigt, sich einen Überblick über die tatsächlich verrichteten Tätigkeiten der Abteilung zu verschaffen.

Das Arbeitgericht Cottbus gab der Antragsgegnerin Recht.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung der Erhebungsbögen zur Erfassung der jeweiligen Tätigkeit der Arbeitnehmer liegt nicht vor. Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG noch aus § 94 Absatz 1 und 2 BetrVG.

Nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der
Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Die betriebliche Ordnung umfasst nur allgemeingültige, für die Arbeitnehmer oder doch für Gruppen von ihnen verbindliche Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des reibungslosen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb. Auch soweit in § 87 Absatz 1 Nr. 1 das Verhalten der Arbeitnehmer angesprochen ist, geht es nur um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung. Damit scheiden alle Maßnahmen des Arbeitgebers aus, die zwar das Verhalten der Arbeitnehmer betreffen, aber keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung, das heißt zum Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb haben.

Vorliegend hat der Arbeitgeber eine Anordnung getroffen, die nur die Arbeitsleistung als solche betreffen. Diese Anordnung hat aber keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung.

Dass die Aufzeichnungen der Arbeitnehmer zur Erfassung der einzelnen Tätigkeiten auch eine Kontrolle der Leistung des einzelnen Arbeitnehmers ermöglichen könnten, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Die Arbeitnehmer haben nur aufzuführen, mit welcher Arbeit sie sich in welcher Zeit jeweils befassen. Mengenangaben sind nicht gefordert. Davon unabhängig hat das BAG festgehalten, dass nicht jede Maßnahme, die auch eine Kontrolle der Arbeitnehmer ermöglicht, allein deswegen notwendig schon zur Ordnung des Betriebes gehört. Denn die Mitbestimmung bei der Kontrolle der Arbeitnehmer ist in § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG geregelt. Dort ist die Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, geregelt.

Zu diesem Mitbestimmungsrecht aber wird die Arbeitgeberin den Betriebsrat wie angekündigt, noch beteiligen und die Zustimmung beantragen.

Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 94 BetrVG liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung bedarf unter anderem die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrates. Die hier von der Arbeitgeberin eingeführten Erhebungsbögen enthalten keine allgemeinen Grundsätze, wie der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitnehmer in fachlicher oder persönlicher Hinsicht verfahren will.

Auch greift das Mitbestimmungsrecht deshalb nicht ein, weil es sich um einen Personalfragebogen handelte. Personalfragebögen sind in der Regel formularmäßig erfasste Zusammenstellungen von Fragen, die ein Arbeitnehmer beantworten soll. Sie sollen Aufschluss über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben.

Vorliegend erfragt die Arbeitgeberin nichts, das ihr Aufschluss über die Person, die Kenntnisse und Fertigkeiten der fünf Arbeitnehmer des Bereichs Logistik-Center geben könnte. Die Arbeitnehmer beantworten keine Fragen zur Person oder ihre Fertigkeiten. Sie notieren nur den Ort der Tätigkeit und die Zeit, die sie diese Tätigkeit ausgeübt haben. So ist auch in der Kommentarliteratur unstreitig, dass Arbeitsplatzerhebungsbögen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen.

Quelle:

ArbG Cottbus, Beschluss vom 16.02.2011
Aktenzeichen: 2 BV 11/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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