Rechtsprechung

Keine Kündigung wegen geringer Arbeitszeitabweichung

Die systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten ist in der Regel eine so schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, dass eine fristlose Kündigung rechtens ist. Ausnahme laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Der nicht erfasste Zeitraum beträgt nur eine Minute.

In einem Autohaus und Werkstattbetrieb arbeiten die Monteure, so auch der Kläger, im Leistungslohn, der nach so genannten festgelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerechnet wird. Für diese Arbeiten müssen sich die Arbeitnehmer jeweils in ein Zeiterfassungssystem einstempeln. Zwölf Arbeitswerte je Stunde entsprechen dabei 100 Prozent. Sofern an den Auftragsarbeiten ein Auszubildender mitarbeitet, erhöht sich der Wert auf 14/16 AW je Stunde.

Am 12.03.2010 wies der Werkstattleiter den 58-jährigen und seit 1978 beim Autohaus beschäftigten Kläger an, einen Ölwechsel an einem Fahrzeug (mit neun AW, entsprechend 45 Minuten) zu erledigen. Der Monteur rief einen Auszubildenden hinzu, der ihm behilflich sein sollte. Die Hilfestellung dauerte eine Minute. Der Kläger wies den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Diesen Vorfall nahm dr Arbeitgeber zum Anlass einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers blieb vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein ohne Erfolg.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anderen anweist, die Zeiterfassung zu manipulieren, um selbst eine höhere Vergütung zu erzielen.

Das gerügte Verhalten des Klägers stufte das LAG aber als verhältnismäßig geringfüge Verletzung ein, da der Auszubildende den Kläger nur eine Minute unterstützt hatte. Soweit sich der Arbeitgeber darauf beruft, dass der Mitarbeiter in einer Anhörung zum Vorfall erklärt habe, immer so zu verfahren, kann daraus nicht geschlussfolgert werden, dass der Kläger die Auszubildenden stets daran gehindert hat, in den Leistungslohn umzustempeln. Der Arbeitgeber habe zudem keine präzisen Anweisungen zum Einstempeln in die verschiedenen Arbeiten erteilt.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 533/10
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 09.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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