Rechtsprechung

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderung ist zulässig

Ein Sozialplan, der regelt, dass dauerhaft erwerbsgeminderte oder erwerbsunfähige Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, benachteiligt die betroffenen Arbeitnehmer nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein zum 31. Juli 2008 betriebsbedingt gekündigter Mitarbeiter war seit Dezember 2001 infolge eines Wegeunfalls ununterbrochen arbeitsunfähig. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunächst bis zum 30. Juni 2007 befristete Erwerbsminderungsrente. Diese wurde ohne Unterbrechung bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Seitdem bezieht der Kläger eine unbefristete Rente.

Der Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbart, dass Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sind, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann. Davon ist nach dem Sozialplan auszugehen, wenn eine den Rentenbezug begleitende Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Jahren oder eine Bewilligung von voller Erwerbsminderungsrente für mehr als drei Jahre vorliegt.

Die auf die Zahlung einer Sozialplanabfindung von rund 220.000 Euro gerichtete Klage des Mitarbeiters hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg.

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, entschieden die Erfurter Richter. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung. Solche Sozialplanregelungen sind keine weniger günstige Behandlung für den Betroffenen Arbeitnehmer als für andere Personen in einer vergleichbaren Lage.

Durch Sozialplanleistungen sollen die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer ausgeglichen werden, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz und damit ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt verlieren. Bereits längere Zeit erwerbsgeminderte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht wiedererlangen werden, erleiden durch die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses keine vergleichbaren Nachteile. In Bezug auf diese Personengruppe können die Betriebsparteien typisierend davon ausgehen, dass sie auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft Arbeitsentgelt zu erzielen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.06.2011
Aktenzeichen: 1 AZR 34/10
PM des BAG vom 07.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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