Rechtsprechung

Vergleich lässt Sonderzahlung nicht zwingend entfallen

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfasst.

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch über die anteilige Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der MTV Wohnungswirtschaft Anwendung. Dieser sieht in § 8 Ziffer 6 vor, dass ausscheidende Arbeitnehmer für jeden vollen Monat des Kalenderjahres eine anteilige Sonderzahlung erhalten. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2002 Gewerkschaftsmitglied. Die Beklagte ist zum 31. Dezember 2002 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten.

Nachdem die Beklagte die Klägerin außerordentlich gekündigt hatte, schlossen die Parteien im nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren einen Vergleich. In diesem wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30. Juni 2009 vereinbart. Des weiteren wurde – soweit relevant - bestimmt:

"2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß auf der Basis einer monatlichen Bruttovergütung von 2.300,00 Euro ab und zahlt den sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrag unter Anrechnung der auf Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüche an die Klägerin aus.

7. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Rechtsstreit und dem beendeten Arbeitsverhältnis ausgeglichen, und der vorliegende Rechtsstreit ist erledigt."

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung der Sonderzuwendungen geltend. In Ziffer 2. des Vergleichs sei nicht lediglich die monatliche Bruttovergütung geregelt worden. Für einen Verzicht auf Leistungen bestünden keine Anhaltspunkte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Zahlungsansprüche bestätigt.

Anspruchsgrundlage ist § 8 Ziffer 6 des MTV Wohnungswirtschaft. Unerheblich ist, dass dieser Tarifvertrag gekündigt wurde und die Beklagte zum gleichen Zeitpunkt aus dem Arbeitgeberverband austrat. Da die Klägerin Gewerkschaftsmitglied ist, wird die Anspruchsgrundlage nicht beseitigt. Der Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband führt grundsätzlich zur Nachbindung.

Der Anspruch ist auch nicht durch den gerichtlichen Vergleich beseitigt worden. Die Auslegung dieses Vergleichs ergibt, dass die Parteien kein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) im Hinblick auf die Sonderzahlung vereinbart haben.

Denn regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses - wie hier - noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfasst.

Ziffer 2. des Vergleichs enthält eine gängige gerichtliche Formulierung zur Verpflichtung auf Abrechnung und Auszahlung von noch offenen Vergütungen, soweit der Zusatz "auf der Basis einer monatlichen Bruttovergütung von 2.300,-- Euro" außer acht gelassen wird. Von einer solchen Formulierung werden alle Ansprüche, die bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses entstehen, mit umfasst.

Der anteilige Anspruch auf Sondervergütung war jedoch mit dem 30. Juni 2009 entstanden. Gemäß § 8 Ziff. 6. Abs. 2 MTV war dieser Anspruch auch schon fällig, da die Regelung vorsieht, dass bei ausscheidenden Beschäftigten der anteilige Betrag am letzten Tag des Monats des Ausscheidens fällig wird.

Die Hinzufügung des Zusatzes "auf der Basis einer monatlichen Bruttovergütung von 2.300,-- Euro" führt nicht zu einer anderen Auslegung des Vergleichs. Durch diesen Zusatz sollte nur klargestellt werden, von welcher monatlichen Bruttovergütung auszugehen ist. Mit dieser Formulierung wird jedenfalls nicht geregelt, dass nur noch die monatliche Bruttovergütung zu zahlen ist.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011
Aktenzeichen: 15 Sa 2348/10
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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