Rechtsprechung

Prozesskostenhilfe: Anwaltswechsel erlaubt

Eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, darf sich von ihrem beigeordneten Anwalt trennen. Voraussetzung ist eine Störung des Vertrauensverhältnisses, wie das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden hat.

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen eine fristlose Kündigung beantragte der Kläger gleichzeitig Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten.

Das Arbeitsgericht Hamburg bewilligte für die erste Instanz PKH und ordnete einen Anwalt bei. Im November 2009 teilte der Anwalt dem Arbeitsgericht Hamburg mit, dass am 2. Oktober 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden ist. Aus seiner Sicht sei höchstrichterlich nicht geklärt, ob ein Kündigungsschutzprozess in der Insolvenz des Arbeitnehmers unterbrochen werde. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass das Mandat mit Insolvenzeröffnung beendet worden sei.

Im Dezember wies das Arbeitsgericht darauf hin, dass das Verfahren nicht aufgrund der Insolvenz des Klägers unterbrochen sei und deshalb weiter betrieben werden könne.

Im März des nächsten Jahres legte der Anwalt das Mandat nieder. In der Folgezeit versuchte der Kläger erfolglos, im Rahmen des Prozesskostehilfeverfahrens einen anderen Anwalt vom Hamburger Arbeitsgericht beigeordnet zu bekommen. Er war der Meinung, dass die Mandatsniederlegung durch den ehemaligen Prozessbevollmächtigten von ihm nicht zu vertreten sei. Der Anwalt hätte für ihn offensichtlich nicht mehr länger tätig sein wollen. Es sei nicht erkennbar, wie insoweit von einem Fortbestehen des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten ausgegangen werden könne. Damit hatte das Gericht die Ablehnung begründet, einen neuen Anwalt beizuordnen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg gab dem Kläger Recht: Wenn nicht schon mit der Mandatsniederlegung im März, dann war spätestens mit der Vertretungsanzeige des neuen Anwalts klar, dass der erste Anwalt nicht mehr der Prozessvertreter des Klägers ist. Denn die mittellose Partei, die Prozesskostenhilfe und eine Anwaltsbeiordnung begehrt, ist berechtigt, selbst oder durch den neu beauftragten zweiten Anwalt die Aufhebung der erfolgten Beiordnung des ersten Anwalts zu beantragen.

Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein

Von der Frage der Entpflichtung des ehemaligen Prozessbevollmächtigten sei die Frage zu trennen, ob der mittellosen Partei ein anderer Prozessbevollmächtigter im Wege der PKH beigeordnet werden darf, heißt es in der Entscheidung. Es müsse geprüft werden, ob der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, mutwillig ist. Es ist nicht mutwillig, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf sich nehmen würde. Dann darf auch die Partei, der PKH zusteht, den Anwalt wechseln, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Partei wechselt ihren zunächst beigeordneten Rechtsanwalt aus einem triftigen Grund, etwa wegen einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses, oder der zunächst beigeordnete Anwalt legt das Mandat ohne einen von der mittellosen Partei zu vertretenen Grund nieder.

  • Von einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses ist ausgehen, wenn der ehemalige Prozessbevollmächtigte gegen den erklärten Willen der Partei beharrlich die Aussetzung des Rechtsstreits beim Arbeitsgericht beantragt und das Mandat niederlegt, ohne dass ein von der mittellosen Partei zu vertretener Grund vorliegt.


Genau das war im vorlieggenden Fall passeiert, als der Anwalt trotz richterlichen Hinweises weiter an seiner - vom Gericht nicht geteilten - Rechtsauffassung festhgehalten hatte, das Verfahren werde durch die Insolvenz des Klägers unterbrochen. Damait war der Anwaltswechsel nicht mutwillig, denn auch eine vermögende, vernünftige Partei hätte die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich genommen.

Quelle:

LAG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2011
Aktenzeichen: 4 Ta 26/10
Rechtsprechungsdatenbank Hamburg

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