Rechtsprechung

Mutterschutz muss bei Kündigung immer beachtet werden

Die behördliche Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit ersetzt nicht die Zustimmung nach den Kündigungsschutzvorschriften aus dem Mutterschutzgesetz. Hat die zuständige Behörde die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht abgesegnet, ist sie unwirksam.

Die Klägerin war seit dem 15. Mai 2003 als Kundenberaterin bei einem Unternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen im Oktober 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde als Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Mitarbeiterin war zuletzt während der Elternzeit als Teilzeitkraft mit 30 Wochenstunden beschäftigt.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2010 hatte das Integrationsamt der beabsichtigten Kündigung der Arbeitnehmerin gemäß § 18 Abs. 1 BEEG zugestimmt. Danach kündigte der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 20. Mai 2010, das die Klägerin am 22. Mai 2010 erhielt. Am 26. Mai 2010 informierte die Mitarbeiterin den Insolvenzverwalter, dass sie erneut schwanger sei. Unstreitig war die Klägerin zu diesem Zeitpunkt in der sechsten Woche schwanger, was durch Attest vom 26. Mai 2010 festgestellt wurde.

Der Insolvenzverwalter war der Auffassung, dass die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes nach § 18 BEEG die Zustimmung nach § 9 MuSchG ersetze.  

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung vom 20. Mai 2010 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. Diese Kündigung ist unwirksam. Es fehlt an der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 9 MuSchG.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Unstreitig lag vor Ausspruch der Kündigung auch nicht eine Zustimmung der obersten Landesbehörde gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG vor.

Soweit der Insolvenzverwalter meint, diese Zustimmung sei deswegen nicht erforderlich, weil die oberste Landesbehörde schon die Zustimmung nach § 18 BEEG erteilt hätte, kann dem nicht gefolgt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 31.03.1993, Aktenzeichen 2 AZR 595/92) hat ausdrücklich festgestellt, dass eine erteilte Zustimmung während des Erziehungsurlaubs (heute: Elternzeit) nicht die Zustimmung nach § 9 MuSchG ersetzt, was auch in der juristischen Literatur so gesehen werde.

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Beklagten gelte dies auch im Insolvenzverfahren. Zwar solle das Insolvenzverfahren eine beschleunigte Abwicklung erreichen. Der Gesetzgeber habe aber nirgendwo zu erkennen gegeben, dass der besondere Kündigungsschutz nur eingeschränkt gelten soll.

Ob die Meinung des Insolvenzverwalters zutreffend ist, dass es zu einer künstlichen Verzögerung käme, da die oberste Landesbehörde angesichts des vorliegenden Einzelfalles auch unter dem Aspekt des § 9 MuSchG der Kündigung zustimmen würde, hat das Gericht offen gelassen. Würden die Gerichte für Arbeitssachen die in § 9 MuSchG geregelte Zustimmung für unbeachtlich halten, liefe das im Ergebnis darauf hinaus, dass sie selbst die erforderliche Zustimmung der Verwaltung ersetzten. Eine derartige Kompetenz steht ihnen nicht zu.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011
Aktenzeichen: 15 Sa 2454/10
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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