Rechtsprechung

Sinnloser Polizeiruf und Rufschädigung berechtigen zur Kündigung

Verweigert ein Busfahrer seine Arbeit in Gegenwart von Fahrgästen und steigert die negative Außenwahrnehmung durch die Anforderung der Polizei, um dann "menschenunwürdige" Bedingungen anzuprangern, so liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

Ein Busfahrer, der auch Bewerber bei einer Betriebsratswahl war, erhielt im Juni 2010 die fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Das Arbeitsgericht Berlin stellte fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat und verurteilte die Arbeitgeberin zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Busfahrers.

Zur Begründung hatte es im Wesentlichen ausgeführt, dass es bei dem Vorfall am 26. Mai wohl zu einem Missverständnis gekommen sei. Es sah keine Motivation des Busfahrers, den von ihm gelenkten Bus unbeaufsichtigt an einer Haltestelle abgestellt zu haben, um sich dann mit der U-Bahn zum Betriebshof begeben zu haben. Bezüglich des Vorwurfs, die Kontrolle der Fahrscheine über die sogenannte Beschallungsanlage bekannt gegeben zu haben, fehle es an einer einschlägigen Abmahnung. Dass der Fahrer Anfang Juni 2010 nach einem Streit mit einem Busfahrer den Bus stoppte und dann die Polizei anforderte, sei zwar eine eindeutige Überreaktion, aber die Dauer der Betriebszugehörigkeit lasse eine Kündigung ohne Abmahnung nicht zu.

Die Berufung der Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Klage des Busfahrers abgewiesen.

Das LAG stellte fest, dass es unschädlich war, dass die Beklagte die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Fahrers eingeholt hatte, obwohl der Kündigungsschutz für Wahlbewerber zur Betriebsratswahl nur sechs Monate beträgt.

Allein der Vorfall Anfang Juni 2010 stelle einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Selbst wenn der Kläger von einem zugestiegenen Fahrer zu Unrecht telefonisch beschuldigt worden war, sich mit Fahrgästen zu unterhalten, berechtigte ihn dies keinesfalls dazu, an der nächsten Haltestelle die Fahrt zu unterbrechen und die Polizei anzufordern.

Das stelle sich nicht nur als Arbeitsverweigerung dar, sondern ginge darüber hinaus, indem der Kläger das in Gegenwart von Kunden seiner Arbeitgeberin tat und damit auch ihren Ruf schädigte. Dabei steigerte er die negative Außenwahrnehmung durch das völlig unbegründete Anfordern der Polizei noch zusätzlich, denn der andere Fahrer hatte den Bus eine Haltestelle vorher verlassen. Außerdem sprach der Kläger der Polizei gegenüber von "menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen".

Die Unterbrechung der Fahrt eines mit Fahrgästen besetzten Linienbusses zwecks Anforderung der Polizei aus einem nichtigen Anlass stelle eine derart schwere Pflichtverletzung dar, dass eine Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen war, so das LAG. Nachdem der Mitarbeiter der Beklagten den Bus bereits verlassen hatte, konnte der Anruf bei der Polizei dem Kläger einzig und allein dazu gedient haben, sich dadurch Genugtuung zu verschaffen, dass er sich ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste und den Ruf der Beklagten ein Forum schuf "menschenunwürdige" Arbeitsbedingungen anzuprangern.

Bei so einer öffentlichen Vorführung sei es der Beklagten nicht zumutbar, den Busfahrer lediglich abzumahnen. Es bestand die Gefahr, dass dieser bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgen würde. Dies sei besonders bedeutsam, da der Kläger seiner Tätigkeit im Wesentlichen unbeaufsichtigt nachzugehen hatte.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011
Aktenzeichen: 6 Sa 2558/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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