Rechtsprechung

Rechtsreferendar bekommt kein Geld für nicht genommenen Urlaub

Landesbeamte haben keinen Rechtsanspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Das setzt voraus, dass es dem Beamten unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten.

Nach den dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von seinem Willen gesteuert waren, unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsreferendars zugrunde, der nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses beim beklagten Land finanziellen Ausgleich in Höhe von etwa 460 € für 10 Tage nicht genommenen Jahresurlaub begehrt hatte.

Die Richter schlossen sich der vom beklagten Land vertretenen Rechtsauffassung an, dass es für einen derartigen Anspruch an einer Anspruchsgrundlage fehle. Die Vorschriften der einschlägigen Urlaubsverordnung sähen einen finanziellen Ausgleich nicht vor. Ein Anspruch aus Europarecht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH ebenfalls nicht, da es dem Kläger nicht im Sinne der Rechtsprechung unmöglich gewesen sei, seinen Jahresurlaub während der Dauer seines Ausbildungsverhältnisses anzutreten. Dies sei unter anderem in Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten denkbar. Eine Erkrankung war jedoch nicht die Ursache für die Nichtinanspruchnahme des Jahresurlaubs im Falle des Klägers. Da das Ausbildungsverhältnis des Klägers planmäßig mit Ablauf des Monats der Ablegung der Staatsprüfung geendet habe, hätte es ihm oblegen, seine Urlaubsplanung an den Erfordernissen des Ausbildungsverhältnisses auszurichten.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 10.05.2011
Aktenzeichen: 1 K 1550/10.TR
PM des VG Trier Nr. 11/2011 vom 01.06.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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