Rechtsprechung

Bewilligte Altersteilzeit kann nicht einseitig zurückgenommen werden

Hat der Dienstherr den Antrag einer Beamtin auf Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt, so ist er daran gebunden und muss die erforderlichen Vorkehrungen für personelle Folgemaßnahmen treffen. Die Beamtin kann den Antrag nicht einseitig zurücknehmen.

Eine Lehrerin begehrte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt die Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeitarbeit. Sie beantragte, nachdem sie bereits zuvor weitgehend teilzeitbeschäftigt war, die Bewilligung von Altersteilzeitarbeit nach § 85 b HBG im sogenannten Blockmodell mit einer aktiven Phase und der anschließenden Freistellungsphase bis Juli 2012 und einer Zurruhesetzung der Klägerin nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis bewilligte die Altersteilzeitbeschäftigung. In diesem Bescheid findet sich der Hinweis, dass sich die Klägerin zur Klärung von Fragen hinsichtlich der versorgungsrechtlichen Auswirkungen an das Regierungspräsidium Darmstadt wenden könne.

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin änderte das Staatliche Schulamt die Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung dergestalt, dass die aktive Phase nunmehr bis Juli 2010 dauern sollte, die Freistellungsphase bis Juli 2013. Im September 2009 beantragte die Klägerin erneut eine Änderung der Bewilligung. Das Staatliche Schulamt lehnte diesen Antrag ab. Im November beantragte die Klägerin die Aufhebung der Altersteilzeitbeschäftigung, da sich ihr gesundheitlicher Zustand stabilisiert habe. Diesen Antrag lehnte das Staatliche Schulamt ebenfalls ab.

Keine Rücknahme des Antrags nach verbessertem Gesundheitszustand

Die Klägerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt. Sie vertrat die Auffassung, dass der Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheid wegen Ermessensfehlern rechtswidrig seien. Sie sei im ursprünglichen Bewilligungsverfahren wie auch im anschließenden Änderungsverfahren nicht ordnungsgemäß über die Folgen der Altersteilzeit gemäß § 85 d HBG informiert worden. Den ursprünglichen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit habe sie nur gestellt, weil sie ihre Arbeit infolge ihres schlechten gesundheitlichen Zustands beeinträchtigt war. Sie sei dabei davon ausgegangen, dass sie ihren Antrag bei Wiederherstellung der Gesundheit auch wieder zurücknehmen könne.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Beide Bewilligungsbescheide sind bestandskräftig. Die Klägerin konnte ihren rechtswirksam gestellten Antrag nach der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids nicht mehr frei, insbesondere ohne Zustimmung des beklagten Landes zurücknehmen oder durch einen neuen Antrag ersetzen. Sie hat aber auch keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über ihren Antrag, die Bewilligung der Altersteilzeitbeschäftigung aufzuheben.

Hat der Dienstherr die Altersteilzeitbeschäftigung antragsgemäß und im Einklang mit den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt, so ist die dadurch bewirkte Änderung der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis insoweit rechtmäßig angeordnet. Der Dienstherr ist daran gebunden und muss die erforderlichen Vorkehrungen für personelle Folgemaßnahmen treffen. Es widerspräche der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis, wenn die Beamtin auch nach der Bewilligung noch eine Möglichkeit hätte, sich einseitig von der Zustimmung zu dieser Rechtsänderung zu lösen und etwa durch eine Rücknahme des Antrags der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit die Grundlage zu entziehen.

Im Antrag der Klägerin, die Bewilligung von Altersteilzeit aufzuheben, kann auch nicht etwa eine Anfechtungserklärung gesehen werden, durch die allerdings der ursprüngliche Bewilligungsantrag grundsätzlich gegenstandslos gemacht werden könnte. Es sei aber nicht ersichtlich, in welcher Weise die Klägerin bei ihrer ursprünglichen Antragstellung einem rechtlich bedeutsamen Irrtum über den Inhalt ihrer Willenserklärung oder einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Zwang unterlegen haben sollte.

Das Staatliche Schulamt hat fehlerhaft über rechtliche Folgen aufgeklärt

Das Staatliche Schulamt hat die Klägerin jedoch vor der Bewilligung der Altersteilzeitbeschäftigung nicht in der im Hinblick auf § 85 d HBG rechtlich gebotenen Weise über die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen aufgeklärt. Der Hinweis im Bewilligungsbescheid, die Klägerin könne sich wegen der versorgungsrechtlichen Auswirkungen an das Regierungspräsidium Darmstadt wenden, stellt keine ausreichende Erfüllung der Hinweispflicht dar. Insbesondere deshalb, weil dieser Hinweis erst gleichzeitig mit der Bewilligung erfolgte, nicht hingegen, wie geboten, vor der Entscheidung über den Antrag.

Allerdings kann die Klägerin ihr hier verfolgtes Begehren nicht auf diesen Rechtsverstoß stützen. Zwar ist das beklagte Land im Fall eines Verstoßes gegen § 85 d HBG grundsätzlich verpflichtet, das an sich mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids abgeschlossene Verwaltungsverfahren erneut aufzugreifen. Und zwar selbst dann, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist, sofern nur die Beamtin die für sie maßgeblichen rechtlichen Folgen der Teilzeitbeschäftigung ohne Verschulden erst später erkannt hat. Von diesen Voraussetzungen kann hier nicht ausgegangen werden.

Zum einen bezieht sich die Rechtspflicht, die das beklagte Land hier verletzt hat, lediglich darauf, über die "Folgen" der Bewilligung von Altersteilzeit, insbesondere für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen, zu informieren. Die Klägerin bemängelt jedoch das Unterlassen eines Hinweises darauf, dass der Antrag nicht jederzeit und im freien Belieben ohne weiteres zurückgenommen werden könne. Eine Hinweispflicht dieses Inhalts begründet § 85 d HBG nicht, da es sich insoweit nicht um die Folgen der Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen handelt.

Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens

Abgesehen davon musste sich die Klägerin den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens entgegenhalten lassen. Das Verwaltungsverfahren zeigt deutlich, dass die Klägerin für den überwiegenden Zeitraum ihrer Altersteilzeitbeschäftigung an deren Bewilligung festhalten wollte, um die damit verbundenen Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Die Bewilligung entsprach also gerade dem Willen und den Interessen der Klägerin. Erst als das beklagte Land sich ihrem nochmaligen Begehren entgegenstellte, sich diese Vorteile für einen erneut verlängerten Zeitraum zu sichern, wollte sich die Klägerin vollständig von der Bewilligung lösen. Derartiges Verhalten steht dem hier geltend gemachten Begehren jedenfalls im Ergebnis entgegen.

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2011
Aktenzeichen: 9 K 3729/10.F

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