Rechtsprechung

Ein ruhendes Arbeitsverhältnis blockiert neue Urlaubsansprüche

Ruht ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Ein seit April 2007 arbeitsunfähiger Arbeitnehmer klagte gegen seine ehemalige Arbeitgeberin auf Urlaubsabgeltung für 53 Urlaubstage aus den Jahren 2007 bis 2009.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete 2009 wegen der vollen Erwerbsminderung des Mitarbeiters. Ab 2007 erhielt der Kläger zunächst eine befristete Rente. Die Beklagte hat für das Jahr 2007 25 Urlaubstage auf den Tarifurlaub und drei Tage Zusatzurlaub abgegolten.

Der Kläger vertrat die Auffassung, auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sei die Beklagte zur Abgeltung von insgesamt 53 Urlaubstagen verpflichtet.

Das Arbeitsgericht Bonn hatte der Klage in überwiegendem Umfang stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von circa 12.000 Euro verurteilt. Die Beklagte legte daraufhin Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln ein.

Das LAG Köln hob die Entscheidung des ArbG Bonn auf. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG.

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, vom Arbeitgeber abzugelten. Ein Abgeltungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung nicht seinen gesamten, bis dahin entstandenen, Urlaubsanspruch in natura erhalten und auch genommen hat. Diese Voraussetzung ist aus Sicht des LAG Köln hier nicht erfüllt. Die Beklagte hat unstreitig sämtliche Urlaubsansprüche die bis einschließlich Ende 2007 entstanden waren, abgegolten. Weite Uralubsansprüche des Klägers sind nicht entstanden.

In der Zeit von November 2007 bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im April 2009 hat der Kläger nach Ansicht des LAG Köln keine Urlaubsansprüche erworben. In dieser Zeit ruhte das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, sind beide Hauptleistungspflichten suspendiert. Es fehlt an dem für das Arbeitsverhältnis typischem Austauschverhältnis. Das hat zur Folge, dass für die Dauer des Ruhens auch keine Urlaubsansprüche entstehen können.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 10.05.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 1057/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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