Rechtsprechung

Altersabhängige Zahlungen aus Sozialplan zulässig

Ein betrieblicher Sozialplan darf für Mitarbeiter altersabhängige Zahlungen vorsehen. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters ist dies nicht, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Arbeitnehmers ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass er aus einem Sozialplan, der wegen der Entlassung von Mitarbeitern notwendig geworden war, lediglich 22 200 Euro erhalten sollte. Stattdessen glaubte er, Anspruch auf 157 000 Euro zu haben.

Der Sozialplan sah jedoch für Mitarbeiter, die - wie auch der Kläger - nach Bezug von Arbeitslosengeld I Anspruch auf die gesetzliche Rente haben, deutliche Abschläge vor. Der Kläger wertete dies als unzulässige Diskriminierung älterer Mitarbeiter.

Das LAG sah die Sache anders.
Ein Sozialplan hat sich an den wirtschaftlichen Nachteilen der Mitarbeiter zu orientieren. Wer kurz vor der Rente steht, hat zwangsläufig geringere Nachteile zu befürchten als jüngere Arbeitnehmer. Daher ist die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt; eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters liegt nicht vor.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 547/10
Justiz NRW-online

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