Rechtsprechung

Elternzeit: Nach zwei Teilzeitwünschen ist Schluss

Die Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit ist begrenzt. Der Arbeitgeber muss sich auf die neue Personalsituation einstellen und einen Ausgleich für die fehlenden Arbeitsstunden finden. Das soll ihm nur zweimal zugemutet werden.

Eine Personalreferentin und ein technisches Beratungsunternehmen stritten über die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit.

Die Klägerin brachte im Juni 2008 ihre Tochter zur Welt. Sie beantragte Elternzeit für zwei Jahre. Außerdem stellte sie für die Zeit vom Januar 2009 bis Mai 2009 einen Antrag auf Teilzeit mit 15 Stunden pro Woche und für die Zeit ab Juni 2009 mit 20 Stunden pro Woche. Die Beklagte stimmte diesem Begehren zu.

Im April 2010 beantragte die Klägerin Verlängerung der Elternzeit für die Zeit ab Juni 2010 bis Juni 2011 und gleichzeitig die Beibehaltung einer Teilzeittätigkeit von 20 Stunden pro Woche. Sie regte an, die bisherige Verteilung der Arbeitszeit beizubehalten. Die Arbeitgeberin lehnte diesen Antrag ab, da für sie nur eine Vollzeittätigkeit oder eine Reduzierung auf Null in Frage kam. Die Personalreferentin reichte vor dem Arbeitsgericht Hamburg Klage ein. Sie beantragte, die Beklagte zu verurteilen, ihrem Teilzeitbegehren zuzustimmen.

Die Beklagte trug vor, sie stelle die Struktur des Bereiches Personal auf eine sogenannte Shared Services Organisation um; damit kämen auf die Klägerin neben ihrem normalen Tätigkeiten noch weitere Aufgaben im Rahmen der Umorganisation zu. Das Aufgabengebiet der Klägerin beinhalte eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Führungskräften aus dem Linienmanagement. Diese seien in der Regel nicht in der Lage, das eigene Tagesgeschäft auf die Teilzeit-Anwesenheit der Klägerin abzustimmen. Dies führe immer wieder zu langen Bearbeitungszeiten und Nachfragen der Führungskräfte bei den anderen Mitarbeitern der Beklagten im Personalbereich. Dieser Mehraufwand stelle für die Mitarbeiter eine nicht hinzunehmende Belastung dar. Der Beklagten sei es auch nicht möglich, derzeit eine gleichwertig juristisch qualifizierte Teilzeitkraft zu finden.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die Beklagte legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg ein. Das LAG hob das erstinstanzliche Urteil auf.

BEEG sieht keinen dritten Teilzeitwunsch vor

Das LAG folgte dem Arbeitsgericht insoweit, dass das Teilzeitbegehren der Klägerin die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG erfüllt. Insbesondere standen dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Die Klage war trotzdem gemäß § 15 Abs. 6 BEEG unbegründet, weil dem Teilzeitwunsch der Klägerin in zwei Fällen entsprochen wurde, ein Anspruch auf ein drittes Mal nach dieser Vorschrift jedoch nicht besteht.

§ 15 Abs. 6 BEEG ist auch anwendbar, obwohl bei den beiden ersten Teilzeitregelungen eine Einigung erzielt worden ist. Laut Gesetzesbegründung hat die vertragliche Einigung der Parteien über eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit nach § 15 Abs. 5 BEEG Priorität vor dem förmlichen Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG. Zweitrangig besteht nach den Absätzen 6 und 7 ein Anspruch der Eltern im Erziehungsurlaub auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Aufgrund der Einigung musste die Klägerin in Bezug auf ihre Teilzeitverlangen von November 2008 nicht in das "Anspruchsverfahren" nach § 15 Abs. 6 und 7 BEEG wechseln. Es könnte also mit der Klägerin argumentiert werden, dass es sich bei dem im April 2008 geltend gemachten Teilzeitanspruch um die erstmalige Inanspruchnahme handelt. Dem folgte die Kammer nicht.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht der Anspruch, "soweit eine Einigung nach Absatz 5" nicht möglich ist. Daraus ergibt sich der Vorrang des Einigungsverfahrens. Scheitert es, besteht der Anspruch, der zweimal geltend gemacht werden kann. Aus dem Wort "soweit" ergibt sich zwingend, dass auch im Falle des Scheiterns einer erneuten Einigung über eine zweite Phase der Teilzeit in der Elternzeit ein Anspruch besteht, selbst wenn zuvor eine Einigung über eine Verringerung in der ersten Phase erzielt wurde. Es ergibt sich hingegen nicht eindeutig, ob in diesem Fall die Verringerung der Arbeitszeit noch zweimal gegen den Willen des Arbeitgebers beansprucht werden kann oder ob die erstmalige Verringerung im Rahmen der Einigung anzurechnen ist. Daher war nach Auffassung des LAG auf sonstige Auslegungskriterien abzustellen.

Das Recht auf Elternteilzeit stellt im Gegensatz zum Recht auf Elternzeit gerade kein einseitiges Gestaltungsrecht, sondern einen Anspruch auf Vertragsänderung dar. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 BEEG die Vertragslösung gewählt habe. Daraus folge, dass im Falle einer erzielten Einigung über das Teilzeitbegehren dieser Anspruch bereits durch die freiwillige Abgabe der Annahmeerklärung erfüllt wird (§ 362 BGB). Dann muss auch die einvernehmlich erzielte Arbeitszeitverringerung bei weiteren streitigen Begehren angerechnet werden, so dass der Anspruch nur ein weiteres Mal geltend gemacht werden kann. Diese Lösung entspräche auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Anderenfalls wäre der Arbeitgeber, der sich – wie auch vom Gesetzgeber als "Soll-Lösung" ausgestaltet – zunächst gütlich einigt, letztlich schlechter gestellt als ein Arbeitgeber, der sich von vornherein nicht einigt und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt. Er müsste dann gegebenenfalls noch mit einer zweimaligen Verringerung der Arbeitszeit gegen seinen Willen rechnen, obwohl er dem zunächst erklärten Teilzeitbegehren entsprochen hat. 

Mehrere Teilzeitverlangen zählen einzeln, auch wenn sie in einem Antrag gestellt wurden

Daran änderts sich nichts, nur weil die Klägerin mit dem hier im Streit befindlichen Antrag die auf 20 Stunden pro Woche festgelegte Teilzeitarbeit im selben Umfang fortsetzen wollte. Im Ergebnis ist immer von der vertraglichen Arbeitszeit auszugehen. Damit handelt es sich auch bei einem zweiten Teilzeitbegehren um eine Verringerung, selbst wenn die Stundenzahl – wie auch im vorliegenden Fall – höher liegt als die erstmals geltend gemachte verringerte Arbeitszeit.
Dabei ist unerheblich, dass die Klägerin ihre Wünsche auf zweimalige Gewährung von – unterschiedlicher - Teilzeit in einem Schreiben geltend gemacht hat.

Da es sich um unterschiedliche "Verringerungen" der Arbeitszeit handelt, kann nicht von einer "Verringerung" gesprochen werden. Selbst wenn ein einheitlicher Antrag gestellt wurde, hat die Klägerin dadurch eine zweimalige Verringerung ihrer Arbeitszeit beansprucht. Sinn und Zweck der Beschränkung auf eine zweimalige Verringerung ist der Schutz der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Nach neuer Gesetzeslage muss er zwei unterschiedliche Teilzeitbegehren akzeptieren. Die neue Gesetzeslage ist geprägt von einer starken Rechtsposition der Eltern. Eine gewisse Beschränkung der Flexibilisierung der Elternzeit ist jedoch notwendig. Bei Teilzeitbegehren mit unterschiedlichen Stundenzahlen muss der Arbeitgeber sich jeweils auf die neue Personalsituation einstellen und möglicherweise zum Ausgleich der fehlenden Arbeitsstunden Vorkehrungen treffen. Dies soll ihm nach dem Gesetz nur zweimal zugemutet werden.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 93/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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