Rechtsprechung

CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) war nach auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Sie hat deshalb 2004, 2006 und 2008 keine Tarifverträge abschließen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

In dem vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängigen Verfahren ging es um die Feststellung, ob die CGZP bereits im Zeitpunkt der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 tariffähig war.

Das Arbeitsgericht Berlin folgte nun dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010. Dieses hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, zu geschlossenen Tarifverträgen aber keine konkreten Angaben gemacht.

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 30.05.2011
Aktenzeichen: 29 BV 13947/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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