Rechtsprechung

Bundesagentur hat unzulässige Mahngebühren erhoben

Aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts geht hervor, dass ALG II-Bezieher jahrelang unzulässige Mahngebühren zahlen mussten.

Im Rechtsstreit ging es um einen selbstständig tätigen Mann, der zur Sicherung seines Existenzminimums zusätzlich Hartz IV bezog (sog. Aufstocker). Allerdings musste er der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 5.900 Euro zurückzahlen, weil seine Einnahmen zwischen September 2005 und Januar 2007 doch höher ausfielen als zunächst angenommen. Jener Forderung kam der Mann aber erst verspätet nach. Die Bundesagentur für Arbeit erhob deswegen eine zusätzliche Mahngebühr in Höhe von 29,70 Euro.

Die obersten deutschen Sozialrichter kamen nunmehr zum Ergebnis, dass die Erhebung von Mahngebühren ohne gesetzliche Grundlage erfolgte.

Denn die beklagte Bundesagentur für Arbeit durfte dem Kläger gegenüber keine Mahngebühren erheben. Sie war sachlich nicht zuständig. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Nach der damals geltenden Rechtslage (vgl. nunmehr § 44b Abs 4 SGB II) fehlte es auch an einer gesetzlichen Grundlage dafür, der Beklagten die Aufgabe des Forderungseinzugs zu übertragen.

Erst zum 01.04.2011 hat der Gesetzgeber eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Somit können die Leistungsempfänger ihre gezahlten Mahngebühren zurückverlangen

Quelle:

BSG, Urteil vom 26.05.2011
Aktenzeichen: B 14 AS 54/10 R
BSG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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