Rechtsprechung

Behörde darf verspätete Bewerbung bei Stellenbesetzung berücksichtigen

Die Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Berücksichtigung einer zu spät eingereichten Bewerbung blieb erfolglos. Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob er eine nach Fristablauf eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einbezieht.

Das Verwaltungsgericht lehnte einen Anordnungsanspruch des Oberstudienrats ab. Er konnte keine Verletzung eines ihm zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft machen.

Das Verwaltungsgericht führte aus, dass eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Oberstudienrats nicht festzustellen sei. Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des beigeladenen Konkurrenten sei weder formell noch inhaltlich zu beanstanden. Der Antragsgegner habe den Beigeladenen zu Recht in das Auswahlverfahren einbezogen, obwohl die Bewerbungsfrist bei Eingang der Bewerbungsunterlagen bereits verstrichen gewesen sei. Es liege im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigen wolle. Es liege auch kein Begründungsmangel vor, da sich der Dienstherr angesichts des Unterschiedes von einer Notenstufe mit dem Stichwort "Bestenauslese" habe begnügen dürfen. Der Antragsgegner habe auch im Übrigen das Beurteilungsverfahren den Richtlinien entsprechend eingehalten. Die hiergegen gerichteten Einwände des Oberstudienrats können keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses durch das Oberverwaltungsgericht rechtfertigen.

Angesichts der Funktion der Bewerbungsfrist im Stellenbesetzungsverfahren ist von maßgeblicher Bedeutung, wie weit das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der verspäteten Bewerbung bereits fortgeschritten war und ob durch eine Berücksichtigung der verspäteten Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen Interessen der Verwaltung konkret beeinträchtigt werden.

Daran gemessen erweist sich die Entscheidung des Dienstherrn, die Bewerbung des Beigeladenen in das Auswahlverfahren einzubeziehen, als ermessensgerecht. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbungsunterlagen war das Auswahlverfahren für die zu besetzende Stelle noch nicht so weit fortgeschritten, dass die Berücksichtigung des Beigeladenen zu einer Beeinträchtigung des Ablaufs geführt hätte. Hinsichtlich des Oberstudienrats lag noch kein aktueller Leistungsbericht der Schulleiterin vor. Zudem konnten die Beurteilungsverfahren des Oberstudienrats und des Konkurrenten nahezu zeitgleich abgeschlossen werden.

Auch bei schuldhafter Frsitversäumnis ist eine Bewerbung nicht zwingend abzulehnen

Der Antragsgegner musste entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht der Frage nachgehen, ob zu Gunsten des Beigeladenen ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegeben war. Aus dem Umstand, dass ein unverschuldetes Fristversäumnis gegebenenfalls einen Anspruch des (verspäteten) Bewerbers auf Zulassung zum Auswahlverfahren begründen kann, folgt nicht, dass im Falle eines verschuldeten Fristversäumnisses eine nachträglich eingereichte Bewerbung zwingend zurückzuweisen ist.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein Begründungsmangel vorliegt. Dass der Dienstherr den besser Beurteilten ausgewählt hat, macht die Konkurrentenmitteilung hinreichend deutlich. Diese Erwägungen werden durch die in den Verwaltungsvorgängen befindliche Bewerberübersicht, die den Unterschied in den Endnoten ausweist, auch ausreichend dokumentiert.

Die Auswahlentscheidung ist zudem in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Dienstherr ist unter Zugrundelegung des besseren Gesamtergebnisses der aktuellen Beurteilung zutreffend von einem Qualifikationsvorsprung des Konkurrenten ausgegangen. Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen. Dies sind grundsätzlich die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt. Sie dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil.

Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar

Der Oberstudienrat hat in seiner dienstlichen Beurteilung die zweitbeste Note ("Die Leistungen übertreffen die Anforderungen") erhalten, während der Konkurrent mit der Spitzennote ("Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße") beurteilt wurde.
Die mit dem Gesamturteil "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen" abschließende Anlassbeurteilung des Antragstellers ist ihrerseits rechtlich nicht zu beanstanden. Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Dem Dienstherrn steht bei diesem ihm vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis eine Beurteilungsermächtigung zu.

Die Beurteilung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie, wie der Antragsteller einwendet, nach nur einem Unterrichtsbesuch erfolgte. Die Beurteilungsrichtlinien sehen keine Mindestanzahl von Unterrichtsbesuchen vor. Ob und in welchem Umfang Unterrichtsbesuche zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen, entscheidet der Schulaufsichtsbeamte innerhalb seines insofern weiten Ermessens.

Die Beurteilung des Antragstellers umfasst einen deutlich längeren Zeitraum als die des Beigeladenen. Dass sich daraus Benachteiligungen des Antragstellers bezogen auf seine Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese) ergeben könnten, hat die Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2011
Aktenzeichen: 6 B 427/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

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