Rechtsprechung

Altersgrenze für Beamte wegen Mindestarbeitszeit rechtmäßig

Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Denn für den Erhalt von Bezügen nach der Pensionierung ist eine Mindestarbeitszeit als Beamter erforderlich.

In mehreren Verfahren hatten sich Lehrerinnen und Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden war. Ihre Klagen, mit denen sie insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung geltend gemacht haben, wies das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren ab.

Die Höchstaltersgrenze sei gerechtfertigt, um dem Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsbezügen nach der Pensionierung, für die das Land aufkommen müsse, von einer Mindestarbeitszeit des Beamten abhängig zu machen. Dabei ermögliche  die Altersgrenze von 45 Jahren nicht nur den Zugang zum Lehramt für grundsätzlich jeden, der sich frühzeitig für den Lehrerberuf entscheide, sondern belasse darüber hinaus einen hinreichend großen zeitlichen Spielraum für die Berücksichtigung alternativer Lebensplanungen. Wo diese – wie etwa bei der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen – im öffentlichen Interesse lägen oder wo ein Härtefall bestehe, erlaube das geltende Recht zudem Ausnahmen von der Altersgrenze. Die Voraussetzungen hierfür seien in den vorliegenden Verfahren jedoch nicht erfüllt.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
Aktenzeichen: 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG, 2 A 10140/11.OVG.
Pressemitteilung Nr. 35/2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Grundsatz der ChancengleichheitLandeshauptstadt München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt

06.06.2012 | Ein Dienstherr kann seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch Förderunterricht unterstützen. Dabei darf auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses mitwirken, solange lediglich allgemein zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben werden.  [mehr]

Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag abBestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen

04.05.2012 | Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun.  [mehr]

Versetzung in den RuhestandDienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen

27.09.2012 | Die Beweislast dafür, dass eine Beamtin oder ein Beamter in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig war, trifft den Dienstherrn. So eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.  [mehr]

BundeswehrEntlassung wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

01.12.2011 | Ein Unteroffizier, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Er stellt eine Gefahr für die militärische Ordnung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.  [mehr]

KriegsdienstverweigerungSanitätsoffizier muss zum Dienst antreten

02.12.2011 | Ein Oberstabsarzt muss auch die restlichen drei Monate seiner Verpflichtungszeit bei der Bundeswehr verbringen. Der Antrag auf Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung ändert daran nichts. Der Verbleib trotz seiner "Gewissensgründe" stellt keine besondere Härte dar.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Arbeit & Politik

StudiePrekäre Beschäftigungsverhältnisse in Integrationskursen

17.10.2012 | In seinem "Schwarzbuch 2 – Arbeit in Integrationskursen" weist der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nachdrücklich darauf hin, dass Lehrkräfte, die für die Vermittlung der deutschen Sprache an Migrantinnen und Migranten verantwortlich sind, ins soziale Abseits gedrängt werden.  [mehr]

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

14.11.2011 | Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes.  [mehr]

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (01/2006)

04.01.2006 | Bereits seit 1. Oktober letzten Jahres gilt für den öffentlichen Dienst ein völlig neues Tarifrecht. Bei vielen Betroffenen herrscht immer noch eine relativ große Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf ihr Beschäftigungsverhältnis hat.  [mehr]

Leistungsentgelte nach § 18 TVöD (11/2007)

23.05.2007 | Die leistungsorientierte Bezahlung hält jetzt auch Einzug im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt des neuen Tarifrechts steht die Einführung der Leistungsentgelte, was in der Praxis viele Fragen aufwirft.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebPrivatisierungen bei der Bundeswehr

27.04.2012 | Die Verkleinerung der Bundeswehr wirkt sich nicht nur auf die Truppenstärken aus. Da zunehmend vom Staat erledigte Aufgaben an private Wirtschaftsunternehmen übertragen werden, sind auch die zivilen Beschäftigten betroffen. Diesen wird jetzt die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eigene Betriebsräte vertreten zu lassen.  [mehr]

Der Personalrat: Auslandseinsatz nur mit Beteiligung der Personalvertretung

25.05.2011 | Das Bundesland Hessen ordnet vorerst keine Polizeibeamten mehr für Internationale Polizeimissionen (IPM) in Afghanistan und anderen Ländern ab, bis ein neues Verfahren geregelt wurde, das auch die Beteiligung des zuständigen Personalrats sicher stellt.  [mehr]