Rechtsprechung

Betriebsrat kann immer die Ausschreibung freier Jobs verlangen

Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, müssen trotzdem vom Arbeitgeber ausgeschrieben werden. Mit der Entscheidung für einen Leiharbeitnehmer wird der Arbeitsplatz dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht entzogen.

Ein gemeinnütziges, anerkanntes Bildungswerk stellte eine Leiharbeitnehmerin als Krankheitsvertretung ein. Danach entstand ein Streit mit dem Betriebsrat darüber, ob bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern eine Verpflichtung zur Ausschreibung der Stelle durch die Arbeitgeberin besteht.

Der Betriebsrat beantragte eine entsprechende Feststellung vor dem Arbeitsgericht und wurde abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) entsprach dem Antrag nur teilweise. Nach Auffassung des LAG bestünde eine Ausschreibungspflicht nur, soweit es sich nicht um Tendenzträger handele. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bekam der Betriebsrat recht.

Der Betriebsrat kann verlangen, dass die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsplätze ausschreibt, die sie mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, deren Einsatzzeit voraussichtlich ein Jahr übersteigt.

Nach dem Wortlaut des § 93 BetrVG kann der Betriebsrat eine innerbetriebliche Ausschreibung freier Arbeitsplätze verlangen. Eine generelle Ausschreibung ist nicht ausdrücklich vorgegeben. Eine solche Verpflichtung bestehe nach Ansicht des BAG, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart wurde. Dies entspräche auch dem Sinn und Zweck des § 99 BetrVG, wonach der Betriebsrat auch bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zustimmen muss.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin sei es unerheblich, ob die Stelle vorzugsweise an einen Leiharbeitnehmer vergeben werden soll. Durch die Entscheidung, einen Leiharbeitnehmer einzusetzen, sei die Stelle nicht dem innerbetrieblichen Stellenmarkt entzogen.

Denn die Arbeitgeberin ist in ihrer Entscheidungsfreiheit trotzdem eingeschränkt. So gewährt § 81 Abs. 4 Satz1 Nr. 1 SGB IX den im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmern und den ihnen Gleichgestellten gegenüber ihrem Chef einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen, kann er unter Umständen eine Umsetzung verlangen. Dies kann zu einem Vorrang des geschützten schwerbehinderten Arbeitnehmers bei der Besetzung des für den Leiharbeitnehmer gedachten Arbeitsplatzes führen.

Ebenso kann der Arbeitgeber aus seiner Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dazu verpflichtet sein, Arbeitnehmern einen anderen Arbeitsplatz zu übertragen, wenn sie aus in der Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre aktuelle Tätigkeit auszuüben.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 01.02.2011
Aktenzeichen: 1 ABR 79/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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