Rechtsprechung

Zustimmung zur Kündigung kann nur in Sonderfällen verweigert werden

Das Integrationsamt soll die Zustimmung zur Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Verhalten muss sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergeben.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem die ihr zuvor durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der beigeladenen Sekretärin nicht erteilt wurde.

Die Beigeladene war zuletzt als Sekretärin des Betriebsratsvorsitzenden in der Abteilung Human Resources tätig. Sie war stellvertretendes Betriebsratsmitglied und Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Bei der Beigeladenen besteht ein Grad der Behinderung von 30. Sie ist den schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IV gleichgestellt. Im Dezember 2009 beantragte die Klägerin beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen nach § 91 Abs. 4 SGB IX aus verhaltensbedingten Gründen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beigeladene sei Mitglied eines bei ihr bestehenden Teams, das ein eigenes Budget verwalte und unter anderem für die Beschaffung von Präsenten für die Mitarbeiter zuständig sei. Innerhalb des Teams sei für das Jahr 2009 beschlossen worden, allen Mitarbeitern des Hauses ein Weihnachtspräsent zukommen zu lassen. Die Beigeladene habe vorgeschlagen, die Gegenstände über eine Firma LR zu beziehen, da sie von dort einen besonders günstigen Preis bekomme. Hiermit seien die Teammitglieder einverstanden gewesen, wobei den meisten in diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, dass es sich dabei um die eigene Firma der Beigeladenen gehandelt habe bzw. dass sie die Vertriebsperson der Firma LR sei.

Die Beigeladene habe den Auftrag an ihre eigene Firma vergeben, ohne den Einkaufsbereich eingeschaltet, Angebotsvergleiche durchgeführt und die notwendige Bedarfsdokumentation vorgenommen zu haben. Das Vorgehen der Beigeladenen verstoße gegen ihre Einkaufsrichtlinien. Da die Beigeladene aufgrund entsprechender Schulungen über die bestehenden Richtlinien hinreichend informiert gewesen sei, sei davon auszugehen, dass ihr Vorgehen auch dem Ziel gedient habe, sich selbst einen Auftrag ohne Überprüfung der Preiswürdigkeit zu verschaffen. Nach der anfänglichen Aussage der Sekretärin, an dem Auftrag nichts verdient und die Materialien am Wochenende selbst zu Hause verpackt zu haben, habe sie dann weitere Auskünfte über Details der Preisgestaltung verweigert.

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Im Dezember 2009 beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht Mainz die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht Mainz ersetzte die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung der Beigeladenen. Es führte aus, die Zustimmung sei zu ersetzen, da die hierzu vorgebrachten, im Wesentlichen unstreitigen Tatsachen ausreichend seien, um eine außerordentliche Kündigung der Beigeladenen aus verhaltensbedingten Gründen nach § 626 Abs. 1 BGB wegen besonders schwerer Pflichtverletzungen zu rechtfertigen.
Das Verwaltungsgericht Mainz hob den Widerspruchsbescheid auf, mit dem die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung zurückgenommen wurde.

Die Aufhebung der zunächst durch das Integrationsamt erteilten Zustimmung durch den angefochtenen Widerspruchsbescheid erwies sich als rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, weshalb er aufzuheben war. Zugleich war der Widerspruch der Beigeladenen aufgrund des entsprechenden Antrags der Klägerin zurückzuweisen.
Nach §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten oder, was auf die Beigeladene zutrifft, eines diesem gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

Kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund

Nach den genannten Bestimmungen hat das Integrationsamt in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem geltend gemachten Kündigungsgrund besteht, im Regelfall die Zustimmung zur Kündigung erteilen, sofern kein atypischer Fall vorliegt. Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der abweichend vom Regelfall eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen eröffnet, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten sich also bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt .

Ein Zusammenhang zwischen dem von der Klägerin genannten Kündigungsgrund und der Behinderung der Beigeladenen ist nicht gegeben. Die Beigeladene war der Ansicht, im Rahmen des § 91 Abs. 4 SGB IX sei ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung auch dann gegeben, wenn es darum gehe, einer lästigen Schwerbehindertenbeauftragten im Hinblick auf deren als hinderlich empfundene Funktionsausübung zu kündigen, was die Beigeladene in ihrem Fall als gegeben ansieht. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen.

Der Sonderkündigungsschutz des § 91 Abs. 4 SGB IX diene dem Ziel der Schwerbehindertenfürsorge und arbeits- und rehabilitationspolitischen Zwecksetzungen, nämlich Schwerbehinderte in möglichst großem Umfang in das Arbeits- und Berufsleben einzugliedern und damit die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen. Er soll den Schwerbehinderten vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren und sicherstellen, dass dieser gegenüber dem gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät.

Es geht also lediglich darum, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.  Diesem Gesetzeszweck unterfällt jedoch der von der Beigeladenen beanspruchte Schutz im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Schwerbehindertenbeauftragte gerade nicht. Zunächst können diese Funktion nicht nur Schwerbehinderte übernehmen. Die Auffassung der Beigeladenen würde deshalb dazu führen, dass auch nicht schwerbehinderte Schwerbehindertenbeauftragte den besonderen Kündigungsschutz des § 91 Abs. 4 SGB IX beanspruchen könnten. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht der Fall sein kann und vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt ist. Darüber hinaus bestehen für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen nach § 96 Abs. 3 SGB IX besondere Kündigungsschutzrechte. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung sind somit ausschließlich vor den Arbeitsgerichten zu klären.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 31.03.2011
Aktenzeichen: 1 K 780/10.MZ

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