Rechtsprechung

Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen. Sie muss nur die gesetzlichen Gebühren zahlen.

Der Personalrat einer Dienststelle wollte geklärt wissen, ob sich die Kostentragungspflicht der Dienststelle gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle einer anwaltlichen Vertretung des Personalrats ausnahmslos auf die nach dem Gegenstandswert zu berechnende Gebühr beschränkt.

Die Beschwerde des Personalrats gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Entgegen der Annahme des Personalrats, ist der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht zwingend dahin zu verstehen, dass die Dienststelle alle durch die Personalratstätigkeit verursachten Kosten nach Grund und Höhe zu übernehmen hat. Ausschlaggebend sei, ob der Personalrat seine Aufwendungen für erforderlich, vertretbar und verhältnismäßig halten durfte. Dass diese Auslegung geboten ist, zeige schon der rechtssystematische Zusammenhang mit den Regelungen zu Reise- und Schulungskosten in § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 6 BPersVG, die ausdrücklich auf die Merkmale der Notwendigkeit und Erforderlichkeit abstellen. Hinzu komme, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt.

Daraus folge ohne Weiteres, dass die Dienststelle Rechtsanwaltskosten nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung nach § 2 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit der Anlage 1 zum RVG zu übernehmen hat. Der Vortrag, dass Personalräte für ihre Vertretung im Beschlussverfahren nur dann Rechtsanwälte finden können, wenn sie eine Vergütungsvereinbarung abschließen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bezweifelt. Das widerspäche jeglicher gerichtlicher Erfahrung.

Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die Erstattungspflicht der Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG für Rechtsanwaltskosten auf die gesetzliche Vergütung zu beschränken. Für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts hat das Bundesarbeitsgericht ebenfalls entschieden, dass der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen hat. Gründe für eine "großzügigere" Betrachtungsweise im Personalvertretungsrecht sind nicht erkennbar.

Eine Schlechterstellung des Personalrats gegenüber anderen Verwaltungsorganen sei damit nicht verbunden. Zwar mag es zutreffen, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht selten eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird. Der Prozess, den ein Träger öffentlicher Verwaltung gegen einen Außenstehenden führt, ist jedoch mit dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht vergleichbar. Denn hier findet anders als dort eine Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Unterlegenen nicht statt. Diese Lücke wird durch § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG geschlossen. Nach den dazu in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, immer dann zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Liegen die letztgenannten Voraussetzungen nicht vor, so greift die Erstattungspflicht der Dienststelle selbst dann ein, wenn der Personalrat im Beschlussverfahren unterliegt. Unter Umständen ist auch der Dienststellenleiter berechtigt, sich im Beschlussverfahren eines Rechtsanwalts zu bedienen. Die Dienststelle hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die beiderseitigen Anwaltskosten zu tragen.

Ob die Dienststelle ausnahmsweise zur Erstattung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten verpflichtet ist, konnte das BVerwG nicht ausschließen.

Dies ist selbstverständlich und bedarf keiner Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren. Ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und einer verallgemeinerungsfähigen Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zugänglich. Im Übrigen sei dem Verwaltungsgerichtshof ohne Weiteres darin beizupflichten, dass eine einmalige Erstattung der Dienststelle zu den Sätzen einer Vergütungsvereinbarung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände beim Personalrat kein Vertrauen dahin erzeugen kann, eine Erstattung zu diesen Bedingungen werde auch für künftige Beschlussverfahren und weitere Instanzen vorgenommen.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 29.04.2011
Aktenzeichen: 6 PB 21/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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