Rechtsprechung

Alter geht vor Familie

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern der Arbeitgeber unter sozialen Gesichtspunkten kündigen muss. Ergebnis: Das Alter hat Vorrang bei der Sozialauswahl.

In dem Verfahren vor dem LAG Köln ging es um die betriebsbedingte Kündigung eines von zwei etwa gleich lang beschäftigten verheirateten Führungskräften in der Metallverarbeitung, von denen der eine 35 Jahre alt war und zwei Kinder hatte, der andere 53 Jahre alt und kinderlos war.  Das Unternehmen hatte dem älteren Mitarbeiter gekündigt. Der vertrat den Standpunkt, er sei praktisch am Ende seines Berufslebens angekommen, jedoch noch nicht in der Nähe des Rentenalters. Das Lebensalter müsse daher im vorliegenden Fall deutlich stärker gewichtet werden, da der Kollege bereits in jungen Jahren eine Führungsposition inne habe und damit auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Die so genannte soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind.

Jüngere haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Das Kölner Gericht entschied, dass die betriebsbedingte Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hatte, eine neue Arbeit zu finden. Es verwies darauf, dass die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl keine Altersdiskriminierung sei. Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa Urteil vom 06.11.2008, Az.: 2 AZR 523/07) verstoße die Beachtung des Lebensalters als Sozialdatum gerade und nur deshalb nicht gegen das aus dem nationalen und dem europäischen Recht folgende Verbot der Altersdiskriminierung, weil es zur Einbeziehung individueller Arbeitsmarktchancen geeignet und erforderlich ist.Bei der entsprechenden Prognose müssten zwangsläufig Wahrscheinlichkeiten zu Grunde gelegt werden.

Ein 35-jähriger hat typischerweise seine Berufsausbildung abgeschlossen und bereits einige Jahre Berufspraxis hinter sich, was ihn einen besonders gefragten Teilnehmer am Arbeitsmarkt werden lässt, so das Urteil. Ein 35-jähriger zeige zudem  typischerweise auch noch keine altersbedingten Abnutzungserscheinungen; mit häufigen und längeren Erkrankungen sei bei ihm nicht zu rechnen. Daher wären mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Unterhaltpflichten für die Kinder nicht beeinträchtigt, weil nicht zu erwarten ist, dass der jüngere Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht ist.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011
Aktenzeichen: 4 Sa 1122/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Wirksame Kündigung trotz falscher Angabe der Unterhaltspflicht

15.03.2011 | Bezieht sich ein Arbeitgeber für eine betriebsbedingte Kündigung auf Angaben in der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers, kann die Kündigung wirksam sein, obwohl dem Betriebsrat versehentlich die Unterhaltspflichten nicht korrekt mitgeteilt worden sind.  [mehr]

Arbeitgeber muss Sozialauswahl offen legen

16.06.2011 | Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zahlreiche Klagen von Arbeitnehmern eines Automobilzulieferers zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entschieden. Der Arbeitgeber hat vor Gericht die Kriterien der Sozialauswahl seiner betriebsbedingten Kündigungen nicht dargelegt.  [mehr]

Weiterbeschäftigung oder betriebsbedingte Kündigung

08.11.2010 | Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis veranlasst, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeiten hat, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen. Das gilt auch in Gemeinschaftsbetrieben, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.  [mehr]

Betriebsbedingte Kündigung nur bei genügend freier Arbeitszeitkapazität

05.04.2011 | Führt eine unternehmerische Entscheidung zum Abbau einer Hierarchieebene und einer Umverteilung von Aufgaben, muss der Arbeitgeber anhand einer Prognose angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne ein Zuviel an Mehrarbeit erledigt werden können.  [mehr]

MassenentlassungsanzeigeFalschangaben führen zur Unwirksamkeit

23.11.2011 | Eine Kündigung, die auf einer unwirksamen - von einer falschen Zahl von Mitarbeitern ausgehenden - Massenentlassungsanzeige beruht, ist rechtswidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Betriebsbedingte Kündigung

29.01.2010 | Die betriebsbedingte Kündigung ist die wirksame Kündung des Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen.  [mehr]

Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (23/2006)

08.11.2006 | Muss ein Arbeitgeber einem Teil seiner Belegschaft etwa wegen Absatzschwierigkeiten betriebsbedingt kündigen, kann er sich nicht einfach diejenigen heraussuchen, deren Nasen ihm sowieso schon die ganze Zeit nicht gepasst haben.  [mehr]

Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2004 (01/2004)

07.01.2004 | Auch für dieses Jahr müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf zahlreiche Änderungen einstellen. Unter anderem wird der Kündigungsschutz gelockert und die Kriterien bei der Sozialauswahl auf vier beschränkt.  [mehr]