Rechtsprechung

Eingruppierung von Oberärzten bei kommunalen Arbeitgebern

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände berücksichtigt bei der Eingruppierung keine Tätigkeiten, die zu Zeiten des BAT ausgeübt wurden.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um die Eingruppierung in die Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA).

Geklagt hatte ein Arzt, der Mitglied des Marburger Bundes und seit 1992 an einer orthopädischen Klinik beschäftigt ist. Im Arbeitsvertrag ist seine Tätigkeit mit "Oberarzt" beschrieben. Bis Ende Juli 2006 galt für das Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), seit dem 1. August 2006 gilt der TV-Ärzte/VKA. Die Beklagte vergütet den Kläger seitdem nach der Entgeltgruppe II Stufe 5 TV-Ärzte/VKA.

Wegen seiner Tätigkeit und die ihm vom Chefarzt übertragene Verantwortung müsste er in Entgeltgruppe III eingruppiert sein, meinte der Kläger.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hatte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen.

Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Gericht den tariflichen Begriff der ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung fehlerhaft ausgelegt habe. Mit der Begründung des LAG durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Für eine abschließende Beurteilung der Frage, ob und in welchem Zeitraum der Kläger die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erfüllt, fehlte es den Erfurter Richtern an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen.

Für den Fall, dass der Kläger als Oberarzt in der Entgeltgruppe III TVÄrzte/ VKA eingruppiert ist, kommt eine Feststellung der Vergütungspflicht nach der Vergütungsstufe erst ab dem 1. August 2009 in Betracht. Die in § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA vorgesehene Höherstufung der Oberärzte nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit setzt die Geltung des TV-Ärzte/VKA während der "oberärztlichen Tätigkeit" voraus. Vor Geltung des Tarifvertrages war laut BAG die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales nicht möglich. Damit konnte die anrechenbare Zeit erst mit Inkrafttreten des Tarifvertrages beginnen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 4 AZR 170/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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