Rechtsprechung

Arbeitnehmerstatus eines ausländischen Studenten

Ein zu Studienzwecken eingereister türkischer Staatsangehöriger kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft zukommen. Überschreitet seine "Nebentätigkeit" allerdings die zeitlichen Grenzen des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt.

Der Kläger reiste mit einem Visum zum Zwecke der Studiumsaufnahme ein. In der Folgezeit wurde die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis jeweils befristet verlängert.

In der Aufenthaltserlaubnis heißt es in Anlehnung an § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: "Die Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf sowie studentischer Nebentätigkeiten ist gestattet. Sonstige Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet."

Der Kläger beantragte unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) "die Erweiterung seiner Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis", weil er in einem Trinkhallenbetrieb beschäftigt und damit Arbeitnehmer im Sinne der Vorschrift sei.

Nach Art. 6 Abs. 1 ARB hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Abgesehen von der Verlängerung der Arbeitserlaubnis kann sich ein türkischer Arbeitnehmer auch zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis unmittelbar auf diese Vorschrift berufen, da das Aufenthaltsrecht für den Zugang zur Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unbedingt erforderlich ist.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass eine Erwerbstätigkeit mit Blick auf den naturgemäß nur vorübergehenden Studienaufenthalt nur eingeschränkt, im Rahmen des § 16 Abs. 3 AufenthG möglich sei. Mit dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber indes nicht beabsichtigt, einen Arbeitnehmerstatus des ausländischen Studenten zu begründen.

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, urteilte das VG Düsseldorf.

Zwar dürfte die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu bejahen sein. Im Falle des Klägers fehlt es jedoch an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Eine solche setzt neben einer gesicherten und nicht nur vorläufigen Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates voraus, dass der türkische Arbeitnehmer im Besitz der erforderlichen Erlaubnis für die von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit ist.

Zwar verfügte der Kläger über eine gesicherte Aufenthaltsposition. Die ausgeübte Beschäftigung war aber nicht von der gesetzlichen Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 AufenthG gedeckt.

Nach dieser Vorschrift berechtigt die zum Zwecke des Studiums erteilte Aunthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in den dort vorgesehenen engen Grenzen von höchstens 90 Tagen im Jahr oder alternativ höchstens 180 halben Tagen im Jahr.

Nach eigenen Angaben arbeitet der Kläger aber wöchentlich fünf Tage pro Woche für jeweils zwei Stunden. Da es sich mithin um eine zeitliche Beschäftigung von bis zu vier Stunden täglich handelt, ist der Kläger nach den vorgenannten Maßgaben rechtlich so zu behandeln, als übe er eine Erwerbstätigkeit von durchschnittlich 20 halben Tagen im Monat aus. Damit werden die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
zulässigen 180 halben Tage im Jahr bei weitem überschritten.

Quelle:

VG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2011
Aktenzeichen: 8 K 3345/08
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