Rechtsprechung

Weniger Gehalt: keine Zulage für Schreibdienst

Nach der Kündigung des BAT besteht für Schreibdienste kein Anspruch mehr auf die Zahlung einer Funktionszulage. Der TVöD sieht eine solche Leistung nicht vor. Nach Auffassung der Erfurter Richter stellt das keine unangemessene Benachteiligung dar.

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin war seit 1983 im Schreibdienst im Bereich der Wehrbereichsverwaltung Nord tätig. Im Jahre 1995 trafen die Parteien eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die eine Zahlung der Funktionszulage Schreibdienst "bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung" vorsah.

Aufgrund einer bis zum 31.12.1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig waren, eine Funktionszulage in Höhe von 8 Prozent ihrer Grundvergütung. Zum 01.10.2005 trat der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in Kraft. Eine zum BAT vergleichbare Zulage sieht der TVöD nicht vor.

Nach Kündigung der Tarifregelung wurde diese Zulage an Beschäftigte, die bereits anspruchsberechtigt waren, weitergezahlt. Mit einer Vielzahl anderer Beschäftigter trafen die öffentlichen Arbeitgeber darüber hinaus einzelvertragliche Nebenabreden und zahlten diesen ebenfalls die Zulage. Diese Praxis wurde im Jahre 1997 eingestellt.

Die Arbeitgeberin der Klägerin berücksichtigte die Funktionszulage nicht beim sogenannten Vergleichsentgelt. Sie zahlte die Zulage zunächst weiter, rechnete dann aber tarifliche Gehaltssteigerungen an. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die auf ungekürzte Fortzahlung der Zulage gerichtete Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG bestand im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nur bis zum Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Neuregelung. Eine solche Neuregelung erfolgte durch den TVöD. Die vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung war rechtswirksam, insbesondere stellte sie keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne von § 307 BGB dar.

Die Anrechnung der tariflichen Gehaltssteigerung auf die nach dem 01.10.2005 nur noch als Besitzstand fortgezahlte Zulage war ebenfalls zulässig. Die Frage, ob die Funktionszulage Schreibdienst gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund in das sogenannte Vergleichsentgelt hätte einfließen müssen, hatte das BAG nicht zu entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.05.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 206/10
Pressemitteilung Nr. 41/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

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