Rechtsprechung

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang?

Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um die Frage, ob zwischen den Parteien vor November 2004 vereinbart wurde, dass der Arbeitnehmer – der Kläger – in den vorzeitigen Ruhestand gehen sollte oder ob sein Arbeitsverhältnis nach dem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang am 1. November 2004 fortbesteht. Der im Unternehmen seit einigen Jahren notwendige Personalabbau wurde durch Frühruhestandsvereinbarungen oder durch Altersteilzeitverträge bewältigt. Außerdem musste der Arbeitgeber Betriebsteile auf andere Gesellschaften übertragen. Der Arbeitsbereich des Klägers war von beiden Maßnahmen betroffen.

Ende September 2004 erstellte der Arbeitgeber für den Kläger eine Frühruhestandsberechnung, bei der sein Ausscheiden durch betriebsbedingte Kündigung zum 31. Mai 2005 oder 30. Juni 2005 sowie anschließende Leistungen bis zum 20. Juli 2007 zugrunde gelegt wurden.

Mit Wirkung zum 1. November 2004 wurde der Geschäftsbereich, in dem der betroffene Arbeitnehmer arbeitete, ausgegliedert und auf eine neu gegründete GmbH übertragen. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH zunächst nicht.

Unter Bezugnahme auf die mit dem Kläger geführten Gespräche kündigte die GmbH am 14. Dezember 2004 das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zum 30. Juni 2005 und teilte ihm einen Tag nach diesem Schreiben mit, dass er gemäß der Frühruhestandsvereinbarung bis zum 31. Mai 2012 voraussichtlich 168.718,68 Euro brutto erhalten werde. Ende Dezember 2004 bestätigte der Kläger auf diesem Zusageschreiben, dass er es zur Kenntnis genommen habe. Kündigungsschutzklage erhob er nicht.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Mai 2005 bezog der Kläger Insolvenzgeld und ab 24. Juni 2005 Arbeitslosengeld. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Juni 2005 ließ der Kläger dem Übergang seines Vertragsverhältnisses auf die GmbH widersprechen und forderte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf, den Verpflichtungen aus der Frühruhestandsvereinbarung nachzukommen. Er war der Meinung, dass er bereits im September 2004 – noch vor dem Betriebsübergang – der Frühverrentung zugestimmt hatte.

Das Arbeitsgericht (ArbG Solingen, Urteil vom 21. Mai 2007, Aktenzeichen 1 Ca 330/07 lev) hatte den Widerspruch gegen den Betriebsübergang als zulässig eingestuft und dem Kläger sich daraus ergebende Gehaltsnachforderungen gegen seinen ursprünglichen Arbeitgeber zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2009, Aktenzeichen 7 Sa 1454/07) hatte die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers insgesamt abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Revision des Arbeitnehmers begründet ist und die Sache an das LAG zurückverwiesen.

Zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang führten die Erfurter Richter aus, dass die Unterrichtung darüber nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen habe. Deshalb war der Widerspruch auch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB möglich.

Verwirkung vom LAG Düsseldorf falsch beurteilt

Das BAG kam zum Ergebnis, dass das LAG die Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht ausreichend gewürdigt hat. Bei der Verwirkung unterscheidet die Rechtsprechung nach einem Zeit- und einem Umstandsmoment. Das Zeitmoment habe das LAG nicht berücksichtigt. Es müsse beachten, dass der Kläger bis zu seinem Widerspruch nach Ablauf der eigentlich vorgesehenen gesetzlichen Widerspruchsfrist sieben Monate und nach Stellung des Insolvenzantrages für die Betriebserwerberin einen weiteren Monat verstreichen ließ.

Auch der Begründung des LAG, die Voraussetzungen für das Umstandsmoment lägen vor, folgte das BAG nicht. Die Düsseldorfer Richter haben es versäumt, der Behauptung des Klägers nachzugehen, dass die Absprache zur Frühverrentung schon mit der Beklagten selbst und nicht erst mit der GmbH erfolgt sei und  deswegen die eigentliche Disposition (die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zugunsten der Frühverrentung zu beenden) über sein Arbeitsverhältnis schon vor dem Betriebsübergang gelegen habe. Denn wenn ein Arbeitnehmer eine vom Betriebserwerber nach dem Betriebsübergang erklärte betriebsbedingte Kündigung widerspruchslos hinnimmt, rechtfertigt das grundsätzlich das Vertrauen des früheren Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts, sofern der Arbeitnehmer dadurch aktiv an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirkt.

Auch die schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme der Frühverrentungszusage beurteilte das BAG abweichend von der Berufungsinstanz: Die Bestätigung des Klägers sei kein Rechtsverzicht auf einen  späteren Widerspruch.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.02.2011
Aktenzeichen: 8 AZR 469/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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