Rechtsprechung

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger, so dass dessen Versetzung der Zustimmung des Betriebsrats bedarf; es sei denn, die Maßnahme wurde gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen.

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Rückgängigmachung der Versetzung einer Mitarbeiterin.

Der Arbeitgeber leistet Tätigkeiten auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke i.S.d. Abgabenordnung. Die Mitarbeiterin war bei diesem als Leitender Vormund im Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste tätig. Als Vormund war die Mitarbeiterin besonderer Vertreter nach § 30 BGB.

Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit, dieser Mitarbeiterin im Wege der Versetzung innerhalb ihrer Abteilung die Tätigkeit als Leitender Vormund mit eigenem Arbeitsbereich übertragen zu wollen.

Der Betriebsrat meint, bei der Zuweisung der neuen Stelle handele es sich um eine Versetzung i.S.v. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats sei nicht eingeschränkt. Zwar gehöre der Arbeitgeber zum Kreis der klassischen Tendenzunternehmen, die betroffene Mitarbeiterin sei jedoch auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz keine Tendenzträgerin gewesen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Versetzung der Mitarbeiterin aufzuheben, da diese ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist.

Dies war nicht gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entbehrlich. Zwar ist § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG tatbestandlich nicht erfüllt. Allerdings stand außer Streit, dass der Arbeitgeber ein sog. Tendenzunternehmen führt. Bei sog. Mischunternehmen besteht gleichwohl Tendenzschutz, wenn die karitative Bestimmung überwiegt. Davon war hier ohne weiteres auszugehen. Dies führt aber nicht dazu, dass die betroffene Mitarbeiterin in ihrer bisherigen Stellung als Tendenzträger angesehen werden konnte. Es war nicht erkennbar, welchen inhaltlich gestaltenden Einfluss diese Mitarbeiterin auf die Tätigkeit der ihr unterstellten Vormünder hätte ausüben können.

Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst-und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 26.11.2010
Aktenzeichen: 6 TaBV 1159/10
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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