Rechtsprechung

Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband

Um den einvernehmlichen Austritt aus einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung auszuschließen, sind besondere Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes notwendig. Fehlen entsprechende Anhaltspunkte, ist ein "Blitzaustritt" möglich.

In dem Rechtsstreit ging es um Entgeltansprüche eines IG-Metall-Mitglieds aus einem im Mai 2007 geschlossenen tariflichen Entgeltabkommen. Der beklagte Arbeitgeber hatte Anfang März 2007 die einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft beim tarifschließenden Arbeitgeberverband für Ende Mai beantragt.

Der Verband stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass der Arbeitgeber ab 1. Mai 2007 eine Beitrittserklärung zu einem unter demselben Unternehmensdachverband bestehenden Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung abgibt. Am 8. Mai 2007 wurde das Entgeltabkommen geschlossen, auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt.

Die Revision der Arbeitnehmerin blieb vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wie schon ihre Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Die Satzung des Arbeitgeberverbands stand einer einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft zum 30. April 2007 nicht entgegen, sodass die Beklagte an das später vereinbarte Entgeltabkommen nicht mehr gebunden war. 

Keine Entscheidung über formelle Wirksamkeit des Blitzaustritts

Ob der Verbandsaustritt als "Blitzaustritt" tarifrechtlich unwirksam war, konnte das BAG nicht entscheiden. Die Mitarbeiterin hatte sich trotz Hinweises des Landesarbeitsgerichts in den Tatsacheninstanzen nicht dazu geäußert, ob zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts des Arbeitgebers bereits Tarifverhandlungen über das Entgeltabkommen begonnen hatten. Deshalb war von einer auch tarifrechtlich wirksamen Aufhebungsvereinbarung auszugehen: Erwähnt nämlich die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.05.2011
Aktenzeichen: 4 AZR 457/09
PM des BAG vom 18.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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