Rechtsprechung

Urlaubskürzung während der Elternzeit

Arbeitnehmer haben auch während der Elternzeit den regulären Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber ist laut Bundesarbeitsgericht allerdings berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Der schwerbehinderte Mitarbeiter ist seit 1989 als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Saarland (MTV) stehen ihm jährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Weiterhin hat der Kläger Anspruch auf jährlich fünf Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober 2008 in Elternzeit.

Die Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, für die Elternzeit sei kein Urlaubsanspruch des Klägers entstanden. Deshalb hätten ihm 2008 nur 27,1 Arbeitstage Erholungsurlaub und 4,6 Arbeitstage Zusatzurlaub zugestanden. Der Kläger macht demgegenüber seine vollen Urlaubsansprüche gekürzt um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) geltend.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Saarland (Urteil vom 25.11.2009, Aktenzeichen 2 Sa 36/09) hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er darf lediglich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der MTV trifft keine hiervon abweichende Regelung. Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Dem Mitarbeiter stand somit ein entsprechend gekürzter Urlaubsanspruch zu.

Ob die gesetzliche Kürzungsbefugnis europarechtskonform ist, musste das BAG nicht entscheiden. Der Kläger hatte nur den gekürzten Anspruch geltend gemacht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.05.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 197/10
PM des BAG vom 17.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

21.06.2001 | Ist der Urlaubsanspruch vor Beginn des Erziehungsurlaubs nicht vollständig erfüllt worden, hat der Arbeitgeber nach den Resturlaub nach Ende des Erziehungsurlaubs im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme eines zweiten Erziehungsurlaubs nicht genommen werden konnte.  [mehr]

Resturlaub muss im Jahr nach Elternzeit genommen werden

15.02.2008 | Urlaubsansprüche, die vor oder während der Elternzeit entstanden sind, müssen spätestens im Jahr nach dem Ende der Babypause genommen werden. Dies gilt auch, wenn sofort wieder eine neue Elternzeit in Anspruch genommen wurde. Es besteht kein Anspruch darauf, dass am Ende auch dieser Elternzeit der insgesamt angefallene Resturlaub zusammengerechnet wird.  [mehr]

ElternzeitUrlaub wird nicht nachträglich gekürzt

21.05.2015 | Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Mit diesem Urteil gibt das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nachträglich kürzen kann.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Änderung: Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit

21.05.2008 | Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht.  [mehr]

Gesetzliche Urlaubsansprüche sind unverzichtbar

31.05.2001 | Eine Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag, die sämtliche aus dem Arbeitsvertrag entstandenen Ansprüche als abgegolten ansieht, bezieht sich zwar auch auf den Erziehungsurlaub, nicht aber auf den gesetzlichen Mindesturlaub.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesundheitArbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb

28.11.2014 | Die Bedeutung der Arbeitsmedizin steigt im Kontext des demografischen Wandels und längerer Lebensarbeitszeiten. Die Arbeitsmedizinverordnung, zuletzt im Oktober 2013 novelliert, konkretisiert die betrieblichen Aufgaben – und wirft Fragen auf.  [weiterlesen auf "Gute Arbeit"]

Arbeit & Politik

Höchste Väterbeteiligung beim Elterngeld weiterhin in Jena

27.06.2011 | Väter in der thüringischen Stadt Jena nahmen am häufigsten Elterngeld für ihre 2009 geborenen Kinder in Anspruch. Generell scheinen im Süden und Südosten Deutschlands Männer mehr Gefallen daran zu finden, für ihren Nachwuchs dem Chef temporär "byebye" zu sagen.  [mehr]

Urlaub und Urlaubsgewährung (16/2003)

30.07.2003 | Urlaubszeit ist die schönste Zeit des Jahres. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber die Planung durchkreuzt und den Antrag ablehnt. Dann ist guter Rat oft teuer.  [mehr]

Berechnung des Urlaubsanspruchs (19/2003)

10.09.2003 | Regelmäßig stellt sich im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Frage, wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer in dem Jahr der Beendigung zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig, also im laufenden Kalenderjahr beendet wird.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der PersonalratNein zu Zwangsurlaub an Universitäten!

31.10.2012 | In verschiedenen Universitäten und anderer öffentlicher Einrichtungen besteht die Praxis, an den Werktagen "zwischen den Jahren", d. h. zwischen dem zweiten Weihnachtsfeiertag und Neujahr, Urlaub anzuordnen und damit in das Urlaubsrecht der Arbeitnehmer einzugreifen.  [mehr]