Rechtsprechung

Sachgrund für Befristung: Azubis haben Vorrang

Beabsichtigt der Arbeitgeber die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung, kann das als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtfertigen.

Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses klagte eine Fachassistentin für Leistungsgewährung im Bereich SGB II vor dem Arbeitsgericht Nürnberg auf Entfristung. Sie machte geltend, entgegen des vereinbarten Befristungsgrundes, sei keine Auszubildende auf ihre ehemalige Arbeitsstelle gesetzt worden.

Das Arbeitsgericht gab der Klägerin teilweise Recht. Das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses wurde jedoch nicht festgestellt. Die ehemalige Arbeitgeberin legte daraufhin Berufung ein und gewann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgeändert und die ursprüngliche Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht war überzeugt, dass zum Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses ein sachlicher Grund vorlag, der die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein solcher sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt.

Zwar ist der Sachgrund nicht in der Aufzählung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 TzBfG enthalten. Dies ist jedoch unbeachtlich, da die Aufzählung – wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, nicht abschließend ist.

Die Übernahme eines Auszubildenden ist ein gleichwertiger Sachgrund

Der Befristungsgrund der geplanten Übernahme eines Azubis entspricht den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG und ist den dort genannten Sachgründen von seinem Gewicht her gleichwertig.

Die Arbeitgeberin war nach § 25 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte auch verpflichtet, alle Auszubildenden nach Bestehen der Abschlussprüfung in ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Der Einwand der Klägerin, sie hätte von Anfang an auf einem bestimmten Dienstposten gesessen und ihr Arbeitsplatz habe aufgrund verschiedener Zuordnung zu einzelnen Teams und Umzügen in andere Zimmer und Stockwerke mehrfach gewechselt, so ist dies nach Auffassung des LAGs unerheblich.

Eine Dienstpostennummer beschreibe zum einen nicht den konkret zugewiesenen Arbeitsplatz im Sinne der Tätigkeit an einem bestimmten Schreibtisch oder einem bestimmten Zimmer. Ein Dienstposten ist vielmehr der dem Beamten oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nach dem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan einer Behörde speziell übertragener Aufgabenkreis.

Andererseits reiche es als Grund für die Befristung aus, dass irgendeine Beschäftigungsmöglichkeit für die Auszubildenden vorgehalten werden sollte. Dem Arbeitgeber bleibe es vorbehalten, die Arbeitsorganisation und damit die Zuweisung zu einzelnen Tätigkeiten auf die verschiedenen Mitarbeiter im Rahmen des Direktionsrechtes - etwa durch Änderung des Geschäftsverteilungsplanes - umzustrukturieren. Auf welchem speziellen Posten die Nachwuchskraft eingesetzt wird, ist daher ohne Belang.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 02.03.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 307/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Öffentlicher ArbeitgeberBestenauslese auf befristete Stelle ist zulässig

04.03.2013 | Ein öffentlicher Arbeitgeber kann festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Der Dienstherr braucht daher keinen Bewerber zu berücksichtigen, mit dem aufgrund einer Vorbefristung kein weiterer befristeter Vertrag abgeschlossen werden kann; dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

11.10.2007 | Die Möglichkeit das Arbeitsverhältnisses nach dem Ende eine Ausbildung zu befristen, um den  Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, besteht lediglich einmal; weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden.  [mehr]

EuGH prüft Befristung im öffentlichen Dienst

28.10.2010 | Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.  [mehr]

KettenbefristungenLehrerin erfolgreich entfristet

12.04.2013 | Nach insgesamt zehn Jahren befristeter Tätigkeit muss eine hessische Grundschullehrerin nun unbefristet eingestellt werden. Das Arbeitsgericht Gießen legt in seinem Urteil überzeugend dar, weshalb Kettenbefristungen mit einer derart langen Gesamtdauer rechtsmissbräuchlich sind.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Befristung ohne Zustimmung des Personalrats wirksam

21.02.2011 | Befristungen sind sachlich gerechtfertigt, wenn ein bestehender Vertretungsbedarf wegen der vielfältigen Schultypen und unterschiedlichen Anforderungen nicht durch unbefristet eingestellte Lehrkräfte sinnvoll abgedeckt werden kann.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Zeitbefristung

29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden).  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2015 Gold für Projekt gegen Befristungs-Wildwuchs

26.11.2015 | Der »Deutsche Personalräte-Preis 2015« in Gold geht in diesem Jahr an den Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Ausgezeichnet wird damit eine beispielhafte Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. Diese verbessert die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Mehr Geld für Ausbildungsbeihilfen

27.10.2010 | Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.  [mehr]

Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses (16/2001)

05.09.2001 | Wer eine Berufsausbildung beginnt, sollte über die rechtlichen Grundsätze Bescheid wissen.  [mehr]

Das neue Berufsbildungsgesetz (07/2005)

30.03.2005 | Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll mehr jungen Menschen eine Erstausbildung ermöglicht werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG jedoch nicht der große Wurf.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen

15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann.  [mehr]

Der Personalrat: Fachkraft für Arbeitssicherheit hat exponierte Stellung

23.09.2010 | Auch im öffentlichen Dienst sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter der Dienststelle zu unterstellen.  [mehr]