Rechtsprechung

Rechtsweg bei Klage auf Änderung der Lohnsteuer-Bescheinigung

Die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung stellt eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Herausgabe eines Arbeitspapiers dar, so dass bei einer Klage auf Korrektur der Bescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

TDer Kläger war im ersten Quartal des Jahres 2008 arbeitslos. Danach war er bis zum 31.07.2009 bei der Beklagten beschäftigt.

Nach Hinweis des zuständigen Finanzamtes gelangte der Kläger im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zur Auffassung, dass die Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 eine zu niedrige Lohnsteuer ausweise.

Nachdem der Beklagte trotz Androhung von Zwangsgeldern durch das Finanzamt, die geforderten Änderungen der Lohnsteuerbescheinigung nicht vornahm, erhob der Kläger vor dem Finanzgericht Klage gegen den Beklagten auf Korrektur der Bescheinigung.

Das Finanzgericht Münster hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen.

Für Klagen eines Arbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Korrektur der ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung ist nicht der Finanzgerichtsweg gemäß § 33 FGO, sondern nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. e Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i. V. m. § 13 GVG der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich bei dem Streit über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuer-Bescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für arbeitsrechtliche Sachen
zuständig sind.

Zwar geht das BAG davon aus (Beschluss vom 11.06.2003) aus, dass in diesen Fällen keine bürgerlich-rechtliche, sondern eine steuerrechtliche Streitigkeit vorliegt, mit der Folge, dass die Finanzgerichte hierfür zuständig seien. Dem schließt sich der erkennende Senat aber nicht an.

Die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung stellt eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Herausgabe eines Arbeitspapiers dar. Der Anspruch des Arbeitnehmers ist jedoch nicht darauf beschränkt, das Arbeitspapier mit irgendeinem Inhalt zu erhalten, sondern umfasst auch die Ausstellung eines inhaltlich zutreffenden Arbeitspapiers.

Zwar ist im EStG geregelt, wie der Arbeitgeber das Lohnkonto zu führen hat. Diese dem Arbeitgeber durch das EStG auferlegte Pflicht hat jedoch nur eine Reflexwirkung auf die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung für den Arbeitnehmer. Das Klagebegehren betrifft die Erfüllung einer arbeitsgerichtlichen Nebenpflicht und damit die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und dem ehemaligen Arbeitgeber als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit über Arbeitspapiere, für die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

Quelle:

FG Münster, Beschluss vom 30.03.2011
Aktenzeichen: 8 K 1968/10
PM des FG Münster v. 02.05.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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