Rechtsprechung

Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale ist unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG befasst. Es hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Die Anfechtung ist zulässig, die Wahl unwirksam.

Vier Arbeitnehmer der Daimler AG hatten die am 10.03.2010 durchgeführte Betriebsratswahl im Wesentlichen mit der Begründung angefochten, die von den jeweiligen Wahlvorständen (Betriebsratswahl und Sprecherausschusswahl) einvernehmlich erfolgte Zuordnung der Mitarbeiter der so genannten Führungsebene E 3 als leitende Angestellte sei offensichtlich fehlerhaft erfolgt. Betroffen sind 636 Personen, die kraft dieser Statusbeurteilung nicht an der Betriebsrats-, sondern an der zeitgleich stattgefundenen Wahl der leitenden Angestellten zum Sprecherausschuss als wahlberechtigt angesehen wurden. Im Januar 2010 waren insgesamt rund 12.500 Arbeitnehmer beschäftigt.

Da die Mitarbeiter der Führungsebene E 3 weder über eine selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis noch über eine Generalvollmacht oder Prokura verfügen, konnte der Status als leitender Angestellter gemäß der gesetzlichen Vorgabe des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG nur dann in Betracht kommen, wenn diese Personen jeweils für sich nach Arbeitsvertrag (rechtliche Komponente) und Stellung (faktische Komponente) regelmäßig Aufgaben wahrnehmen, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind. Die Daimler AG ist in ihrem Führungsbereich unterhalb der Vorstandsebene absteigend gegliedert in C-Level, Führungskräfte der Ebene E 1, danach solche in Ebenen E 2, E 3 und E 4.

Für die Abgrenzung der zum Betriebsrat und zum Sprecherausschuss wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer ist gesetzlich in § 18a BetrVG ein Zuordnungsverfahren geregelt. Es sieht vor, dass bei den jeweils anstehenden Wahlen nach Maßgabe der gesetzlichen Definition des leitenden Angestellten für beide Wahlen einheitlich entschieden wird, wer zum Kreis der leitenden Angestellten gehört. Damit sollte für den Wahlvorstand ein möglichst einfaches, rasch durchführbares und kostengünstiges Verfahren geschaffen werden. Die Zuordnung bewirkt, dass die Anfechtung der Betriebsratswahl ausgeschlossen ist, wenn die Zuordnung nicht offensichtlich fehlerhaft erfolgt.

Das Arbeitsgericht hatte entschieden, dass jedenfalls die vom Wahlvorstand getroffene Zuordnungsentscheidung, die 636 Führungskräfte der Ebene E 3 als leitende Angestellte von der Betriebsratswahl auszuschließen, offensichtlich fehlerhaft erfolgt ist. Eine eigenständige Prüfung sei nicht erfolgt. Der Wahlvorstand habe ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eine von der Arbeitgeberin elektronisch zur Verfügung gestellte Liste mit Beschäftigten der Führungsebene E 3 übernommen, die wiederum auf einer Absprache mit dem alten Betriebsrat beruhte. Daher war die Anfechtung der Wahl zulässig und begründet. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist es für mindestens drei Wahlberechtigte möglich, eine Betriebsratswahl anzufechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden ist und dadurch der Ausgang der Wahl betroffen sein könnte.  

Die vom Betriebsrat und der Daimler AG hiergegen eingelegten Beschwerden beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg blieben vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ging die Beschwerdekammer von der Durchführung eines Zuordnungsverfahrens im Sinne des § 18a BetrVG aus. Ausgeschlossen im Sinne des § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG sei die Wahlanfechtung aber nicht. Denn die Zuordnung der Angestellten der Führungsebene E 3 zur Wahl des Sprecherausschusses durch den Wahlvorstand war offensichtlich fehlerhaft.

Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2011
Aktenzeichen: 7 TaBV 7/10
PM des LAG Baden-Württemberg vom 02.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratswahlenWahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

10.04.2014 | Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlBeschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

22.03.2016 | Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlUngültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze

29.11.2011 | Eine Betriebsratswahl, die für einzelne Filialen eines Unternehmens eine Mischform aus Briefwahl und persönlicher Wahl vorsieht und gegen weitere Wahlgrundsätze verstößt, ist unwirksam.  [mehr]

Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber

02.05.2011 | Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.  [mehr]

Unwirksamkeit einer Wahlvorschlagsliste wegen Verwechslungsgefahr

03.08.2011 | Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Geschlechterquote

29.01.2010 | Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.  [mehr]

Rechtslexikon: Wahlanfechtung

29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.  [mehr]

Arbeit & Politik

WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Frauen im Betriebsrat

22.07.2010 | Hohe Wahlbeteiligung, ein gutes Abschneiden der DGB-Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmervertreterinnen als je zuvor – beim DGB herrscht Zufriedenheit mit den diesjährigen Betriebsratswahlen.  [mehr]

Wahlschutz bei der Betriebsratswahl (02/2006)

18.01.2006 | Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Eine der zentralen Punkte in der Vorbereitungsphase ist dabei der Wahlschutz.  [mehr]

BR-Wahl 2010 und die Herausforderungen für den Betriebsrat (19/2009)

23.09.2009 | Im kommenden Frühjahr können Arbeitnehmer wieder entscheiden, wie ihre betriebliche Vertretung künftig aussehen soll. Über mögliche Kandidaten sollte sich der bestehende Betriebsrat bereits jetzt Gedanken machen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]

Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?

13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will.  [mehr]