Rechtsprechung

DienstunfallschutzKein Dienstunfall nach Schlafpause

Für einen Beamten, der auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er zuvor für mehr als drei Stunden in seinem PKW geschlafen hatte, gilt kein Dienstunfallschutz.

Ein Beamter hatte im Mai 2007 bis morgens, 4.30 Uhr, Nachtdienst. Anschließend trat er mit seinem PKW die Heimfahrt zu seinem etwa 200 Kilometer entfernten Wohnort an. Wegen Übermüdung fuhr er gegen 5.30 Uhr auf einen Autobahnrrastplatz und schlief dort bis 8.40 Uhr in seinem PKW. Gegen 9 Uhr nahm er die Fahrt wieder auf. Etwa 20 Minuten später geriet der PKW ins Schleudern und rutschte in einen Straßengraben. Der Kläger zog sich eine Verletzung der Halswirbelsäule und der linken Schulter zu. Seinen Antrag, den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte die zuständige Unfallkasse ab.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg bestätigte die Ablehnung einer Entschädigungszahlung. Bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Weg nach oder von der Dienststelle erleidet, wird Dienstunfallschutz gewährt, wenn der Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat. Das bedeutet, dass andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten. Der Beamte muss sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden.

"Unmittelbar" ist der Weg, der - voraussichtlich - schnellstens und ohne erhöhte Risiken zum Ziel führt, so das OVG. Das Merkmal der Unmittelbarkeit habe eine räumliche und eine zeitliche Dimension. Umwege und Unterbrechungen werden von dem beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen, soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind . Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst unterbrochen oder gar gelöst wird, sei nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Im vorliegenden Einzelfall sorgten die rund drei Stunden Schlaf, die sich der Staatsdiener gegönnt hatte, dafür, dass das Merkmal der Unmittelbarkeit entfallen war. Eine kurzfristige Unterbrechung der Rückfahrt bewirkt zwar grundsätzlich allein keine Lösung des rechtlich wesentlichen Zusammenhangs mit dem Dienst; es muss sich jedoch um eine Unterbrechung handeln, wie sie beim Zurücklegen eines Weges typischerweise auftritt, führte das Gericht aus. Die Unterbrechung darf nach der Art und dem Zeitaufwand auch nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen stehen. Eine drei Stunden und zehn Minuten lange schlafbedingte Unterbrechung trete weder typischerweise auf. Auch wenn sich die Wohnung 200 Kilometer von der Dienststelle entfernt befindet, sei die Pause sowohl nach ihrer Art als auch nach dem zeitlichen Ausmaß in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen. Eine solche Unterbrechung ist ausschließlich dem persönlichen Bereich des Beamten zuzurechnen und führt zur Lösung des wesentlichen Zusammenhanges der Rückfahrt mit dem Dienst. Insoweit ist grundsätzlich unerheblich, ob der Beamte vor dem Antritt der Rückfahrt Tagdienst oder Nachtdienst verrichtet hat. Der Kläger wusste schon seit dem 14. Mai 2007, dass er am 18. Mai 2007 ab 20 Uhr Dienst haben würde. Am 17. Mai 2007 hatte der Dienst des Klägers ausweislich des vorliegenden Stundennachweises bereits um 16 Uhr geendet. Er hatte also ausreichend Zeit, um sich auf den Nachtdienst einzustellen und zu vermeiden, dass ihn im Anschluss an den Dienst auf der Heimfahrt - wie er vorgetragen hat - wegen "Übermüdung der Schlaf übermannt". 

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.04.2011
Aktenzeichen: 5 LA 79/10
Niedersächsische Rechtsprechungsdatenbank

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