Rechtsprechung

Ausgleichsklausel: Arbeitnehmer muss Kredit zurückzahlen

Eine Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind, erfasst nicht die Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen.

Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2000 von seinem Arbeitgeber ein so genanntes  ein Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 60.000 DM (30.677,51 Euro) mit einem jährlichen Zinssatz von sechs Prozent erhalten. Die Tilgung des Darlehens sollte unabhängig von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Das Arbeitsverhältnis ging im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen anderen Betriebsinhaber über, auf den auch das Arbeitgeberdarlehen übertragen wurde. Im Jahr 2005 eröffnete das Amtsgericht Köln über das Vermögen des neuen Arbeitgebers das Insolvenzverfahren.

Im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2005 und des Übergangs in eine Qualifizierungsgesellschaft vereinbarte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber unter anderem eine so genannte Ausgleichsklausel, nach der "sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien, seien sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, geregelt und abgegolten" sind. Bis Dezember 2006 zahlte der Arbeitnehmer die Darlehensraten weiter. Danach verweigerte er die Zahlung mit Verweis auf die Ausgleichsklausel.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Kläger weiterhin zur Zinszahlung und zur Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit (§ 488 Abs. 1 BGB) aufgrund des zwischen der früheren Arbeitgeberin und ihm geschlossenen Darlehensvertrags an den beklagten Insolvenzverwalter verpflichtet ist. Die Ansprüche aus dem Arbeitgeberdarlehen sind aufgrund der Ausgleichsklausel in der Vereinbarung vom Dezember 2005 nicht erloschen.

Nur wenn ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien hat, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" und unterliegt der Regelung in der Ausgleichsklausel. Ansrpüche aus Arbeitgeberdarlehen bilden dabei die Ausnahme und werden von der Klausel nur erfasst, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Darlehens eine darüber hinausgehende zusätzliche Verknüpfung zum Arbeitsverhältnis besteht.

An einer solchen konkreten Verknüpfung fehlte es hier. Das Darlehen war unabhängig vom weiteren Bestand und der Entwicklung des Arbeitsverhältnisses gewährt worden und unterlag auch keiner Zweckbindung. Das spriche entscheidend gegen eine zusätzliche Verklammerung mit dem Arbeitsverhältnis, entschieden die Erfurter Richter.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.05.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 873/08

© arbeitsrecht.de - (mst)

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