Rechtsprechung

Bewertung der Arbeitsaufgaben bei Eingruppierungen

Selbst wenn ein Tarifvertrag Vorgaben zur Zuordnung der Mitarbeiter in entsprechende Entgeltgruppen macht, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, ob die Arbeitsaufgabe mit der vorgesehenen Entgeltgruppe übereinstimmt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob der Betriebsrat bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (ERA-TV) vom 16. September 2003 nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat.

Im zugehörigen Einführungstarifvertrag vom selben Tag ist unter § 9 folgendes geregelt: "Der Beschäftigte hat Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht." In einer Protokollnotiz heißt es, weil kein besonderer Eingruppierungsvorgang, also die Zuordnung des Beschäftigten zu einer bestimmten Entgeltgruppe, nicht mehr stattfinde, gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 99 BetrVG bezüglich einer Eingruppierung/Umgruppierung nicht mehr vorliegen.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber durch die Zuordnung von Mitarbeitern zu bewerteten Arbeitsaufgaben diese Beschäftigten ein- beziehungsweise umgruppiere und hierbei nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen sei. Der Arbeitgeber argumentierte, aufgrund der Regelungen im ERA-TV würden die Arbeitnehmer automatisch eingruppiert - es fehle an einer Ausführungshandlung, an der der Betriebsrat beteiligt werden könnte.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte den Antrag des Betriebsrat abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 16. Januar 2009, Aktenzeichen 5 TaBV 2/08) die Beschwerde zurückgewiesen.

BAG bestätigt Mitbestimmungsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsauffassung des Betriebsrats bestätigt. Der Betriebsrat ist bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des ERA-TV zu beteiligen. Es handelt sich laut BAG bei dieser Zuordnung um eine Ein- oder Umgruppierung, bei der der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat.

Eingruppierung ist die - erstmalige oder erneute - Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür gültigen Kriterien. Sie ist eine personenbezogene Einzelmaßnahme. Während die abstrakte Bewertung einer Stelle, eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unterfallende personelle Einzelmaßnahme ist, betrifft die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung einzelne Arbeitnehmer. 

Keine abstrakte Stellenbewertung

Die Bewertung der Arbeitsaufgaben nach dem ERA-TV macht die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe nicht entbehrlich. Es müsse geprüft werden, ob die Entgeltgruppe der bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspricht und ob der Arbeitnehmer die Arbeitsaufgabe tatsächlich ausführt. Diese Bewertung ist vom Arbeitgeber vorzunehmen und vom Betriebsrat zu kontrollieren.

Mit der Argumentation, an einem "Eingruppierungsvorgang" fehle es, weil sich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nicht durch einen "Akt", sondern unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebe, verkennt der Arbeitgeber, dass die Ein- oder Umgruppierung kein gestaltender Akt oder Vorgang ist, so das BAG. Es gehe dabei um einen Normenvollzug. Der Arbeitnehmer ist eingruppiert, der Arbeitgeber hat darauf keinen Einfluss. Der Arbeitgeber äußert aber seine Ansicht zur "richtigen" Entgeltgruppe des Arbeitnehmers. Das unterliegt der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat.

Die Tarifvertragsparteien haben das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beseitigt. Ein solcher Regelungswille sei der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV nicht zu entnehmen; eine entsprechende Regelung wäre allerdings auch unwirksam. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Tarifvertragsparteien können diese Rechte nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst die Möglichkeit - beispielsweise in § 87 Abs. 1 BetrVG - vorsieht.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 12.01.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 34/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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