Rechtsprechung

Mehr Geld für Feuerwehrmann nach traumatischem Rettungseinsatz

Ist der Einsatz eines Beamten mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden - wie bei der Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden - und wird der Beamte deshalb dienstunfähig, dann hat er einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Ein Feuerwehreinsatzbeamter erlitt im Jahr 2008 aufgrund seines Einsatzes bei einer Brandkatastrophe in Ludwigshafen am Rhein eine posttraumatische Belastungsstörung. Diese wurde als Dienstunfall anerkannt. Zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kam es nicht. Der Beamte wurde im Juni 2010 in den Ruhestand versetzt. Er bekam ein Unfallruhegehalt gemäß § 36 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

Der Feuerwehrmann erhob dagegen erfolglos Widerspruch. Er klagte anschließend vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße und verlangte ein erhöhtes Unfallruhegehalt gemäß § 37 BeamtVG.

Die Beklagte wehrte den Anspruch mit der Begründung ab, das Geschehen könne nicht als einheitlicher Sachverhalt betrachtet werden, da die Brandbekämpfung und die Rettungsmaßnahmen sich über zwei Tage hingezogen haben. Es läge damit eine zeitliche Zäsur vor. Es müsse zwischen den unterschiedlichen Rettungsmaßnahmen - Löschung der Flammen, Rettung eines Kleinkindes, Einsatz auf der Drehleiter und Bergung der Leichen - unterschieden werden.

Das VG Neustadt sprach dem Feuerwehrmann das erhöhte Unfallruhegehalt zu.

Gemäß § 37 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter das erhöhte Unfallruhegehalt, wenn er sich bei Ausübung der Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, der zur Dienstunfähigkeit führt und er deshalb in den Ruhestand tritt. Außerdem muss der Beamte im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt sein.
Das trifft nach Ansicht des VG Neustadt auf den Feuerwehrbeamten zu.

Der Kläger war jedenfalls bei den Rettungsarbeiten im Rahmen der Brandkatastrophe während seines unmittelbaren Einsatzes im brennenden Haus einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt. Diese besondere Gefährdungslage war nach Überzeugung des Gerichts für das Entstehen des Dienstunfalls mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger ursächlich.

Das VG Neustadt legte seiner Auffassung mehrere ärztliche Gutachten zugrunde. Diese belegen, dass das extreme Erleben der bedrohlichen Situation – die eigene Angst zu sterben und das subjektive Empfinden des eigenen Versagens als Feuerwehrmann – zu einer dauerhaften Erschütterung des Selbstverständnisses beim Kläger geführt hat.

Die Gefühle des Beamten, er sei orientierungslos gewesen und hätte jegliche Handlungshoheit verloren, hatten die Ärzte für glaubhaft erachtet.  Sie stellten ein inneres Geschehen dar, das dem objektiven Beweis nicht zugänglich ist und daher durch das Bestreiten der Beklagten auch nicht entkräftet werden konnte.

Die Bewerbung des Klägers auf die Stelle des Truppenführers nach dem Brandeinsatz steht dem nicht entgegen. Es sei nicht unüblich, dass solche Belastungsstörungen sich erst nach Wochen oder Monaten äußern. Überdies erschien es dem Gericht auch nicht fernliegend, dass der Kläger, der als junger Beamter auch stolz auf seinen Beruf ist, solche Ängste und Versagensgefühle nicht ohne Weiteres sich selbst oder gar Kollegen und Vorgesetzten gegenüber eingestehen konnte.

Quelle:

VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 30.03.2011
Aktenzeichen: 1 K 1107/10.NW
www.justiz.rlp.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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