Rechtsprechung

Gleichbehandlung "verpartnerter" Arbeitnehmer bei Zusatzversorgungsbezügen

Zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer stehen auch "verpartnerten" Arbeitnehmern zu. Ein Ausschluss von diesen Leistungen verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten über die Höhe der Versorgungsbezüge, die dem Kläger für die Zeit ab November 2001 zustehen.

Der Kläger war bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit im Jahr 1990 bei der beklagten Stadt beschäftigt. 2001 begründete er mit seinem Partner eine eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß dem LPartG. Dies teilte er seinem ehemaligen Arbeitgeber mit und beantragte die Neuberechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge unter Zugrundelegung einer günstigeren, bei verheirateten Versorgungsempfängern zur Anwendung kommenden Steuerklasse. Dies wurde von der Beklagten abgewiesen, da der Kläger nicht verheiratet sei.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage verlangte der Kläger rückwirkend die Nachzahlung der höheren Zusatzversorgungsbezüge. Er ist der Auffassung, er habe Anspruch darauf, bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge nach § 10 Abs. 6 Nr. 1 1. RGG wie ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger behandelt zu werden. Er macht geltend, das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger" in der genannten Bestimmung müsse so ausgelegt werden, dass darunter auch Versorgungsempfänger zu verstehen seien, die eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen seien.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG in Fällen wie dem vorliegenden eine Gleichbehandlung von verheirateten und "verpartnerten" Arbeitnehmern verlange.

Der EuGH hat die Frage bejaht.

Art. 1 i.V.m. den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 steht einer nationalen Bestimmung wie § 10 Abs. 6 RGG entgegen.

Leistet ein Arbeitgeber Zusatzversorgungsbezüge an einen verpartnerten Arbeitnehmer, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, so stellt dies eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. In der deutschen Rechtsordnung bestehen keine ins Gewicht fallender rechtlicher Unterschiede mehr zwischen diesen beiden Personenständen.

Zahlungsansprüche bestehen allerdings erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78 - also ab dem 3.12.2003, wobei der Kläger jedoch nicht abwarten muss, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 10.05.2011
Aktenzeichen: C-147/08

© arbeitsrecht.de - (ts)

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