Rechtsprechung

Personalrat muss Ort und Zeit der Sprechstunde mit der Dienststelle abstimmen

Der Personalrat bestimmt zwar allein darüber, ob er eine Sprechstunde anbietet. Wann und wo er diese abhält, muss er jedoch in gegenseitigem Einvernehmen mit der Dienststellenleitung klären. Bei der Entscheidung ist das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Der Personalrat einer hessischen Uniklinik wollte eine weitere Sprechstunde in der Nähe der Operationssäle anbieten, um OP-Mitarbeitern das Aufsuchen der Sprechstunde zu erleichtern. Aufgrund der besonderen Hygienevorschriften müssen sie bisher beim Verlassen des Traktes erst ihre Arbeitskleidung ausziehen und sich dann ausschleusen lassen. Bei der Rückkehr von den eine Minute entfernt liegenden Räumlichkeiten des Personalrats ist wieder das Einschleusen und Anlegen der OP-Kleidung erforderlich. Zeitlich sollte die Sprechstunde während der sogenannten Übergabezeiten von einer Schicht zur nächsten erfolgen.

Die Dienststelle lehnte es jedoch ab, einen weiteren Raum zur Verfügung zu stellen. Die Sprechstunde könne doch auch zusätzlich am ursprünglichen Ort abgehalten werden.

Ein entsprechender Antrag des Personalrats an das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt wurde abgewiesen. Dem Personalrat obliegt zwar gemäß § 41 S. 1 HPVG die alleinige Entscheidung darüber, ob er Sprechstunden anbietet. Zeit und Ort der Sprechstunde sind jedoch im gegenseitigen Einvernehmen mit der Dienststelle zu bestimmen.

Die Ablehnung durch die Dienststelle war gerichtlich nicht zu beanstanden.

Die Einrichtung einer zusätzlichen Sprechstunde bei den Operationssälen widerspräche dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, an den die Klinik als Anstalt des öffentlichen Rechts gebunden ist. Weiterhin schloss sich das VG Frankfurt der Auffassung der Dienststelle an, dass eine zusätzliche Sprechstunde zur Zeit des Schichtwechsels das Schleusen- und Umkleideproblem löst. Der Mitarbeiterwechsel würde dazu führen, das Beschäftigte sich umziehen und nach Hause gehen und das umständliche Ein- und Ausschleusen während der Arbeitszeit damit umgangen wird. Die OP-Mitarbeiter könnten so zu Beginn oder am Ende ihrer Schicht ohne zusätzlichen Aufwand den Personalrat aufsuchen.

Im Hinblick auf die große räumliche Nähe der ohnehin vom Personalrat genutzten Räumlichkeiten zum OP-Trakt, stellt diese Entscheidung der Dienststelle weder einen Ermessensfehlgebrauch dar, noch liegt darin eine Missachtung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Eine nennenswerte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Antragsstellers ist damit nicht verbunden, entschied das VG Frankfurt.

Quelle:

VG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2011
Aktenzeichen: 23 K 386/11F.PV
www.lareda.hessenrecht.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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