Rechtsprechung

Kündigung trotz Korruptionsverdachts unwirksam

In einem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben. Den Antrag auf Weiterbeschäftigung hat es abgewiesen.

Hintergrund der Kündigung war der Bestechungsvorwurd gegen einen Arzt, der auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart ist.

Laut Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates.

Danach ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß, wenn der Mitarbeitervertretung mildernde und den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschwiegen werden. Die Therapieklinik hatte der Mitarbeitervertretung nicht mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arzt einvernehmlich fortgesetzt worden war, nachdem ein Teil der nunmehr zur Kündigung führenden Vorgänge im Rahmen eines Steuerermittlungsverfahrens auch ihr bekannt gemacht worden war. Bereits damals habe es Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Zahlungen vom Kläger möglicherweise ohne Rechtsgrund vereinnahmt worden waren.

Wenn sich der Arbeitgeber damals trotzdem entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, müsse das auch bei einer späteren Kündigung zumindest im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, meinte das Gericht. Die Mitarbeitervertretung sei darüber zu informieren.

Darüber hinaus hätten der Mitarbeitervertretung auch die Unterlagen vorgelegt werden müssen, die dem Arbeitgeber im Rahmen des früheren Steuerermittlungsverfahrens übergeben worden waren, um den Kläger zu entlasten.

Einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzanträge hat die Kammer hingegen verneint. Zwar spricht die dem Kündigungsschutzantrag stattgebende Entscheidung der ersten Instanz für eine Weiterbeschäftigung während der Fortdauer des Kündigungsschutzverfahrens. Im vorliegenden Fall stehen dem jedoch überwiegende Interessen des Arbeitgebers entgegen. Dem Kläger werden schwere Straftaten zu Lasten seines Arbeitgebers vorgeworfen. Diese werden derzeit vom Landgericht Stuttgart geprüft. Im Hinblick auf diese Außenwirkung ist der Therapieklinik die vorläufige Weiterbeschäftigung des in herausgehobener Position angestellten Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzanträge nicht zuzumuten.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2011
Aktenzeichen: 14 Ca 8029/10
PM des ArbG Düsseldorf vom 11.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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