Rechtsprechung

Kein Nebenjob als Busfahrer für suspendierten Polizisten

Einem Polizeibeamten kann keine Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung als Busfahrer für ein Reiseunternehmen erteilt werden, wenn er wegen zu schnellen Fahrens im alkoholisierten Zustand vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Das schadet dem Ruf der Polizei.

Ein Polizist, der nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorläufig von seinem Dienst enthoben wurde, wollte gerichtlich gegen die Verweigerung einer Nebentätigkeitserlaubnis als Busfahrer vorgehen. Nachdem er im erstinstanzlichen Verfahren unterlegen war, lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Die von dem Beamten angestrebte Tätigkeit würde dem Ansehen der Polizei schaden. Der Kläger war alkoholisiert mit seinem Privat-PKW gefahren und hatte dabei das Tempolimit überschritten.

Die Erlaubnis, als Busfahrer zu arbeiten, sei der Öffentlichkeit vor diesem Hintergrund unvermittelbar, beschloss das OVG. Die Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln stellt einen Kernbereich der polizeilichen Aufgaben dar, so dass sich der Polizeibeamte mit seinem Verhalten in einen auffälligen Widerspruch zu seinen Dienstaufgaben setzte.

Das würde in der Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis stoßen und das Vertrauen in die Polizei beeinträchtigen. Mit der Tätigkeit als Busfahrer eines Reiseunternehmens könnte eine Wiederholung der Verfehlung nicht nur ermöglicht werden, sondern wäre auch mit noch größeren Gefahren für Leib und Leben verbunden.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2011
Aktenzeichen: 6 A 1665/10
www.justiz-online.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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