Rechtsprechung

Tarifautomatik bei Eingruppierungen

Für Eingruppierungen gilt der Grundsatz der Tarifautomatik. Die Eingruppierung liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers, sondern richtet sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Gibt die keine höhere Gehaltsstufe her, kann der Arbeitnehmer keine Höhergruppierung verlangen.

Ein Frachtassistent (EDV-Systeme) auf dem amerikanischen Militärflughafen Ramstein, der seit 1986 der in seiner Dienststelle gewählten Betriebsvertretung und später der Hauptbetriebsvertretung angehörte, verlangte mit seiner Klage die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) In den Jahren 2002 bis 2006 war er vollständig freigestellt. Der EDV-Mitarbeiter meint, dass Mitarbeiter, die im Jahre 1992 in seiner Dienststelle in vergleichbaren Positionen beschäftigt gewesen seien, zwischenzeitlich eine Entwicklung genommen hätten, die sie mindestens in die Tarifgruppe C-6a geführt hätte. Er sei objektive schlechter gestellt und müsse aufgrund seiner Tätigkeiten wie ein System-Administrator bezajlt und eingruppiert werden.

Der Arbeitgeber argumentierte, die Höhergruppierung sei nicht gerechtfertigt, weil der Kläger nicht als echter System-Administrator tätig sei. Dazu müsste er die ständige Verfügbarkeit von IT-Systemen planen und gewährleisten, Systeme und Komponenten installieren und konfigurieren, den Betrieb inklusive Updates und Backups organisieren sowie auftretende Probleme analysieren und Störungen beheben. Der Kläger als gelernter Groß- und Einzelhandelskaufmann pflege lediglich einzelne Anwenderprogramme im Bereich der Logistik.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat die aktuelle Eingruppierung des Klägers bestätigt. Er ist gemäß TVAL II in der Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch den Vergleich seiner Tätigkeit mit den zu jeder Gruppe nach dem Tarifvertrag vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen zu ermitteln ist. Maßgebend ist nach § 51 Ziffer 3 b) TVAL II die überwiegende Tätigkeit des Arbeitnehmers. Es gilt der Grundsatz der Tarifautomatik, das heißt der Arbeitnehmer "wird" nicht durch eine erst noch vorzunehmende Handlung des Arbeitgebers eingruppiert, sondern vielmehr "ist" er allein aufgrund der Geltung der Vergütungsordnung für sein Arbeitsverhältnis und der von ihm auszuübenden Tätigkeit automatisch in die  einschlägige Entgeltgruppe eingruppiert.

Kein Anspruch auf eine höhere Gehaltsgruppe

Aus dem Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Eingruppierung, sofern die ausgeübten Tätigkeiten eine solche Eingruppierung nicht rechtfertigen. Zwar sei es möglich, Vergütungsansprüche geltend zu machen, die durch die Verletzung des Benachteiligungsverbots gegebenenfalls begründet werden können. Dieser Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insbesondere bei freigestellten Personalratsmitgliedern in Betracht. Um zu ermitteln, ob der Amtsträger dadurch in seinem beruflichen Aufstieg benachteiligt wurde, muss sein beruflicher Werdegang ohne die Freistellung nachgezeichnet werden. Durch eine solche fiktive Nachzeichnung darf er weder besser noch schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer Arbeitnehmer ohne Personalratsamt.

Um das zu beurteilen, müssen dem Gericht die Einzeltätigkeiten aufgeschlüsselt dargestellt werden. Unterlässt die klagende Partei das - wie in diesem Fall - kann das Arbeitsgericht nicht feststellen, ob tatsächlich eine Benachteiligung erfolgt ist. Nur dann könnten entsprechende Vergütungsansprüche nachgefordert werden, was der Kläger jedoch nicht getan hatte.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.03.2011
Aktenzeichen: 11 Sa 642/10
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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