Rechtsprechung

Stichtagsregelung für Elterngeld erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen zwei Mütter aus Bayern die Stichtagsregelung zum Elterngeld kippen wollten. Die beiden Frauen sind nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die beiden Mütter, deren Kinder jeweils kurz vor dem Stichtag geboren wurden, nach dem sich die Berechtigung richtet, Elterngeld statt Erziehungsgeld zu beziehen, hielten die geltende Stichtagsregelung für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe keine Übergansregelung eingeführt, die ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräume. Erziehungsgeld konnten sie nicht erhalten, weil nach der für sie maßgeblichen Regelung das Ehegatteneinkommen zu hoch war.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des 12. beziehungsweise 14. Lebensmonats des Kindes ein Elterngeld, dessen Höhe sich nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate des berechtigten Elternteils richtet und von mindestens 300 Euro bis zu 1.800 Euro monatlich reichen kann. Somit brachte das neue Gesetz Verbesserungen für besser verdienende Eltern, die zuvor keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten. Wegen des kürzeren Bezugszeitraums brachte es Verschlechterungen für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen. Nach der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG haben nur Eltern Anspruch auf Elterngeld, deren Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Für früher geborene oder adoptierte Kinder gelten die alten Regelungen

Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe. Für den vom Gesetzgeber eingeführten Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld musste ein Anknüpfungspunkt bestimmt werden. Die Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen.

Die durch die Stichtagsregelung bewirkte Ungleichbehandlung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz in Verbindung mit der Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Das Grundrecht garantiert zwar den Eltern die Freiheit, über die Gestaltung des familiären Zusammenlebens und die Form der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden und verpflichtet den Staat, die Kinderbetreuung in der von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Die Stichtagsregelung lasse auch Eltern, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren ist, nicht ohne jeden Schutz, da insoweit die Erziehungsgeldregelungen fortgelten, die als solche den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG genügen, auch wenn die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Einkommensgrenzen danach nicht anspruchsberechtigt sind.

Auf eine Übergangsregelung durfte der Gesetzgeber mit Blick auf den dadurch zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand verzichten, meinte das BVerfG. Die früheren Regelungen zum Erziehungsgeld könnten sogar wegen der längeren Bezugsdauer im Einzelfall vorteilhaft gegenüber der Anwendung der Elterngeldregelungen sein. Aus Vertrauensschutzgründen hätte daher bei einer Übergangsregelung möglicherweise das im Einzelfall vorteilhafte Leistungssystem ermittelt werden müssen. Das Bestreben, den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, stellt eine hinreichende Rechtfertigung für die Stichtagsregelung dar, zumal Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, dadurch im Vergleich zur früheren Rechtslage keinen Nachteil erleiden.

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern liegt ebenfalls nicht vor, da es sachlich gerechtfertigt ist, bei Adoptivkindern nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den des familiären Zusammenlebens abzustellen.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011
Aktenzeichen: 1 BvR 1811/08,  1 BvR 1897/08
PM des BVerfG vom 05.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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