Rechtsprechung

Kirchenmusiker ist fünf Jahre zu spät für Wiederaufnahme seines Verfahrens

Ein katholischer Kirchenmusiker darf trotz seines Sieges vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht an seine Orgel zurückkehren. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens kommt er fünf Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Die katholische Kirche hatte dem Organisten 1998 gekündigt, weil er nach der Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung eingegangen sein soll. Die Ehe des Musikers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie die Verfassungsbeschwerde im  Jahr 2002.

Dann lag die Individualbeschwerde des Organisten sieben Jahre in Straßburg - und damit zwei Jahre zu lang. Der Gerichtshof sah in seiner Entscheidung schließlich die Menschenrechte des Klägers aus Artikel 8 der Eurpäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - verletzt. Deshalb zog der Kirchenmusiker 13 Jahre nach seinem Rauswurf erneut in Deutschland vor Gericht.

Stichtagsregelung: bis 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben abgeschlossen

Die vom Kläger erhobene Restitutionsklage blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens war nicht zulässig. Zwar sieht § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund konnte für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Das ist hier der Fall.

Weder das deutsche Verfassungsrecht, noch die EMRK verpflichten den nationalen Gesetzgeber, im Falle der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR einen eigenen Restitutionsgrund zu schaffen. Schafft der nationale Gesetzgeber ohne rechtliche Verpflichtung einen solchen Wiederaufnahmegrund, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn er aus Gründen der Rechtssicherheit und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, die Einführung mit einer Stichtagsregelung verbindet. Unabhängig davon hatte der Kläger die Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO von fünf Jahren für die Erhebung der Restitutionsklage nicht eingehalten.
 
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 1427/10
PM des LAG Düsseldorf Nr. 31/11 vom 04.05.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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