Rechtsprechung

Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Steuerhinterziehung gewertet werden können.

Eine kaufmännische Angestellte hatte 1996 in ihrer Einkommensteuererklärung bei den Werbungskosten hinsichtlich der Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 Kilometer angegeben. Nach einem Arbeitsplatzwechsel verkürzte sich die Wegstrecke ab 1997.

Auch in den Einkommenssteuererklärungen 1997 bis 2005 gab sie 28 Kilometer an, was das zuständige Finanzamt in allen Einkommensteuerbescheiden von 1996 bis 2005 berücksichtigte. Bei der Bearbeitung der Einkommenssteuer 2006 fiel dem Sachbearbeiter auf, dass die von der Angestellten angegebene Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur 10 Kilometer betrug. Das führte dazu, dass das Finanzamt die Bescheide 1996 bis 2005 auf der Basis von jeweils zehn Entfernungskilometern abänderte und entsprechende Steuernachforderungen stellte. Da vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen sei, gelte eine zehnjährige Verjährungsfrist, woraus folge, dass die Bescheide ab 1996 wegen Vorliegens neuer Tatsachen geändert werden dürften.

Versäumnis des Finanzamtes?

Ihre dagegen angestrengte Klage begründete die Angestellte damit, dass sie irrtümlich davon ausgegangen sei, die Entfernungskilometer entsprächen der tatsächlich gefahrenen Strecke. In dieser Meinung sei sie durch die seit 1996 jährlich erklärungsgemäß erfolgten Veranlagungen bestärkt worden. Bei Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht hätte dem Finanzamt auffallen müssen, dass ihre Angaben zu Wohnung und Arbeitsstätte einerseits und der Entfernung andererseits in einem offensichtlichen Widerspruch ständen. Dem Bearbeiter hätte schon vor 2006 auffallen müssen, dass die angegebene Entfernung mit den Ortsangaben in den Erklärungen nicht in Einklang zu bringen sei. Die Ortskenntnis sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass für die Besteuerung das Finanzamt örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz habe.

Die Klage hatte jedoch nur bezüglich der Einkommenssteuer 1996 Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, für 1996 könnten die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung nicht angenommen werden. Es sei denkbar, dass die Klägerin die Eintragung der Wegstrecke und die Angabe der Entfernung (28 Kilometer) tatsächlich versehentlich vorgenommen habe.

Angestellte hätte Falschangaben bemerken müssen

Für die anderen Streitjahre (1997 - 2005) ging das FG von einer Steuerhinterziehung aus, weil sich der Arbeitsplatz ab 1997 in dem der Wohnung näher gelegenen Ort befunden, die Klägerin aber – wie 1996 – die weitere Fahrtstrecke angegeben hatte. Ihr musste klar sein, dass sie mit den falschen Angaben einen höheren als den ihr zustehenden Werbungskostenabzug erreichte.

Dem Finanzamt durfte sich bei der Abänderung der Steuerbescheide darauf berufen, nachträglich von neuen Tatsachen ausgehen zu müssen. Im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Bescheide sei der Behörde nicht bekannt gewesen, dass die zutreffende Entfernung nur zehn Kilometer betragen hatte. Das sei erst im Rahmen der Veranlagung für 2006 seitens eines ortskundigen Mitarbeiters bekannt geworden. Bis dahin - so das Gericht - hatte das Finanzamt keinen Anlass, an den Angaben der Angestellten zu zweifeln. Hinzu komme, dass Veranlagungsarbeiten von immer wieder wechselnden Bearbeitern erledigt würden, die nicht in jedem Fall über hinreichende Ortskenntnisse verfügten. Eine Änderung eines Bescheides könne zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Das gilt laut FG aber nur, wenn auch der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht erfüllt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011
Aktenzeichen: 3 K 2635/08
PM des FG Rheinland-Pfalz vom 03.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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