Rechtsprechung

Abfindung wegen unbewiesener Anschuldigungen

Wirft ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter sexuelle Verfehlungen am Arbeitsplatz vor, entlässt ihn daraufhin und stellt sich heraus, dass die Kündigung unwirksam ist, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis gerichtlich auflösen zu lassen.

Der 45-jährige Kläger war seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis Viersen als Jugendamtsleiter beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte im Januar 2011 die Anfechtung des Arbeitsvertrages erklärt und nachfolgend vorsorglich zudem mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen. Er hält den Jugendamtsleiter für charakterlich ungeeignet, um die Aufgaben wahrzunehmen. Unter anderem wird dem Kläger Sexismus und Pädophilie vorgeworfen. Der Kläger, der die Vorwürfe zurückweist, hält die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen des Vorgehens des Beklagten für unzumutbar und fordert dessen gerichtliche Auflösung sowie eine Abfindung in Höhe von wenigstens 20.000 Euro.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld hat ein Teilurteil verkündet, in dem es festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder aufgrund der Anfechtung noch durch die erste von mehreren ausgesprochenen fristlosen Kündigungen aufgelöst worden ist. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass ihm seinerseits aufgrund des Vorgehens seines Arbeitgebers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei und löste das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 19.01.2011 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 43.851,44 Euro auf.

Über die weiteren, nach dem 19.01.2011 ausgesprochenen Beendigungserklärungen konnte das Gericht aus prozessualen Gründen keine Entscheidung treffen, daher auch das Teilurteil. Sollte das Teilurteil rechtskräftig werden, wären die nachfolgenden Beendigungserklärungen gegenstandslos. Andernfalls müsste das Gericht das Verfahren unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Der beklagte Kreis Viersen kann gegen das Teilurteil binnen eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die im Verlauf des Monats Mai an die Parteien zugestellt werden, das Rechtsmittel der Berufung bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einlegen.

Quelle:

ArbG Krefeld, Urteil vom 03.05.2011
Aktenzeichen: 4 Ca 186/11
PM des ArbG Krefeld vom 03.05.2011 und 29.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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